Unterbringung Update: Städte wollen nur Flüchtlinge mit Asylchance - Arbeitslose als Helfer
Tausende Flüchtlinge erreichen in diesen Tagen Nordrhein-Westfalen. Die meisten von ihnen werden an die Kommunen weitergereicht, diese fordern aber weiterhin eine größere Verantwortung des Landes. Vielleicht könnten Langzeitarbeitslose helfen, heißt es dort.
Köln/Düsseldorf (dpa). Der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeschlagene Einsatz von Langzeitarbeitslosen in der Flüchtlingsbetreuung wird von der Arbeitsagentur begrüßt. Die Jobcenter würden nach geeigneten Menschen suchen und sie ansprechen, sagte am Donnerstag ein Sprecher der NRW-Regionalstelle der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf. Die Idee könne Menschen außerdem nahe an den Arbeitsmarkt heranbringen, sagte Agentur-Sprecher Werner Marquis. Noch hänge der Erfolg des möglichen Projektes aber vom Geld ab.
Weiterhin kommen in Nordrhein-Westfalen Sonderzüge mit Hunderten geflüchteten Menschen an. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sei die Situation stark angespannt, gab der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, zu Bedenken. Die Verteilung der Flüchtlinge über Sonderzüge habe sich noch nicht etabliert. Ein geplanter Sonderzug nach Nordrhein-Westfalen sei am Mittwoch bereits ausgefallen. Am Donnerstag schickte München erstmals Flüchtlinge auch in Sonderbussen nach NRW.
Düsseldorf, das täglich im Wechsel mit Dortmund Flüchtlinge aus Sonderzügen weiterverteilt, erwartete am Donnerstag nur noch einen Sonderzug mit 550 Menschen. Es seien aber zehn Busse unterwegs, die direkt die Unterkünfte in verschiedenen Städten ansteuerten, sagte ein Sprecher der Landeshauptstadt.
Nach Ansicht der Kommunen muss das Land mehr Menschen übernehmen, sollten diese kaum Aussichten auf Anerkennung haben. Der Städtetag NRW forderte, es sollten nur noch Flüchtlinge mit Bleibeaussichten zugewiesen werden. „Es ist wichtig, dass die Städte ihre Integrationsangebote möglichst rasch auf die Flüchtlinge und Asylbewerber mit einer Bleibeperspektive konzentrieren können“, sagte der Vorsitzende Peter Jung (CDU) in Köln. Ziel müsse es sein, die Menschen bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den Landesreinrichtungen zu halten. Abgelehnte Asylbewerber sollten dann direkt von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Das Land müsse deshalb seine Unterbringungen schnell und deutlich ausbauen.
Einen ersten Ansatz gibt es bereits: 1200 Flüchtlinge vom Westbalkan, die ohne große Aussicht auf erfolgreiche Anerkennung sind, sollen nach Angaben des Landes bis zum Ende der Asylverfahren zentral in Landeseinrichtungen untergebracht werden. Die Verfahren sollen in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschleunigt werden. Mehr als 1200 Plätze seien aus logistischen Gründen nicht möglich.
Dortmund baut inzwischen die Erstaufnahmekapazität deutlich aus. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) machte allerdings deutlich, dass sich auch andere Städte mit dem Thema Erstaufnahme befassen müssten. In der zurzeit überlasteten Einrichtung in Dortmund wurde am Donnerstag erneut ein Aufnahmestopp verhängt.
Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds NRW sollten das Beschaffen, Bauen und Ändern von Unterkünften erleichtert werden. „Die Kommunen benötigen vom Land verbindliche Leitlinien, auf welche Standards im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens verzichtet werden kann und in welchen Fällen eine Abweichung von Vorschriften hinzunehmen ist“, sagte Stefan Raetz vom Städte- und Gemeindebund. In NRW werden dieses Jahr rund 170 000 Flüchtlinge erwartet.
