Verfassungsschutz: NPD will in die NRW-Parlamente einziehen
Innenminister Wolf erwartet für die Kommunalwahl 2009 eine Offensive der Rechtsextremen. Die Partei will bürgerlich auftreten und so Wähler gewinnen.
Düsseldorf. Die rechtsextreme NPD will zur NRW-Kommunalwahl im Jahr 2009 eine Offensive starten. Das sagte am Mittwoch Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP), der den Landesverfassungsschutzbericht vorlegte.
"Wir beobachten verstärkte Aktivitäten. Die Partei tritt vermeintlich bürgerlich auf und versucht, die Leute über Straßenfeste und ähnliches zu ködern. Dabei ist oft nicht zu erkennen, dass es sich um eine NPD-Veranstaltung handelt", sagte Wolf. Mittlerweile sei die NPD die Partei mit den jüngsten Mitgliedern, so Hartwig Möller, Chef des Verfassungsschutzes NRW. "Sie haben in ihrer Bedeutung die Republikaner längst überholt."
Derzeit hat die NPD in NRW rund 750 Mitglieder. Diese seien aber sehr aktiv. In Recklinghausen, Gladbeck und Gelsenkirchen sind sie bereits in Kommunalparlamenten vertreten. "Ein Erfolg bei den Kommunalwahlen soll das Sprungbrett für einen Einzug in den Landtag sein", so Wolf. Auch die rechte Bewegung "pro Köln" habe Expansionsabsichten.
Im vergangenen Jahr wurden in NRW rund 4000 politisch motivierte Straftaten registriert, drei Viertel davon ordnet der Verfassungsschutz dem rechten Lager zu. Die Palette reicht dabei von Hakenkreuzschmierereien über den Hitlergruß bis hin zum Holocaustleugnen. Eine stärkere Infiltration der Fußball-Fanszene sei nicht belegt, so Möller.
Die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Nordrhein-Westfalen sei derzeit nur "abstrakt", sagte Wolf. Konkrete Drohungen lägen nicht vor, die Lage habe sich in den kommenden Wochen trotz der Geiselnahme zweier Deutscher im Irak kaum geändert. Ab 1. April erweiterten sich für die Ermittler mit der neuen Anti-Terror-Datei die Möglichkeiten im Kampf gegen islamistische Extremisten.
