Kritik an Innenminister: Der Problem-Wolf in der NRW-Landesregierung

Der FDP-Innenminister steht stark in der Kritik. Seine Partei ist sauer auf den Partner CDU und vermeidet Treueschwüre.

<strong>Düsseldorf. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat sich mit ihren Reformvorhaben viele Gegner gemacht: Stadtwerker sind sauer wegen der verschärften Auflagen. Beamte, Angestellte und Arbeiter im Landesdienst sind auf den Barrikaden wegen der Aufweichungen der Mitbestimmung. Die Kritik richtet sich gegen die in der Koalition von CDU und FDP vereinbarte Politik, für die vor allem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) steht, die aber von beiden Seiten ohne Murren getragen wird. Der Prügelknabe für die meisten Demonstranten ist aber Innenminister Ingo Wolf (FDP) - er ist für viele der "böse Wolf". Insbesondere die "Bild"-Zeitung schießt seit Tagen gegen den FDP-Mann, spekuliert sogar darüber, dass der schon bald von Gerhard Papke, Fraktionschef der Liberalen im Landtag, abgelöst werde. Das stößt bei der FDP auf völliges Unverständnis. "Absurd", lautet der lapidare Kommentar. Papke selbst hat mehrfach im kleinen Kreis betont, keinerlei Ambitionen auf einen Wechsel ins Kabinett zu haben. Dort wäre er nur einer von vielen, selbst in der FDP-Hierarchie nur die Nummer 2 hinter Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart. Als Fraktionschef ist er deutlich mächtiger und in keine Kabinettsdisziplin eingebunden - eine Position, die er weidlich nutzt. Die FDP weiß um die Schwächen Wolfs. Er gilt als Bürokrat, der Ex-Oberkreisdirektor lässt den Juristen heraushängen, strategisches politisches Denken ist seine Stärke nicht. Eben darum wurde er intern degradiert. Denn Wolf war der Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl 2005, musste aber erleben, dass Pinkwart aus Berlin geholt wurde, weil man ihm nicht zutraute, liberale Positionen auf Augenhöhe mit Rüttgers durchzusetzen. Öffentliche Treueschwüre aus den eigenen Reihen gibt es für Wolf derzeit nicht.

Bei der FDP ist man sauer, dass ihr Mann die ganze Kritik für eine Politik abbekommt, die die CDU genauso zu verantworten hat. So wird Wolf neben der Gewerkschaft der Polizei ("Politik nach Gutsherrenart") auch von den CDU-Sozialausschüssen attackiert. "Ich würde mir wünschen, dass jemand von der CDU diesen Leuten unsere gemeinsame Politik erläutert", sagte Papke.

Das zielt wiederum auf Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann. Der ist gleichzeitig Bundeschef der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA. Zu den Streit-Themen wie etwa die Reformpläne zur Zukunft der Stadtwerke oder das geänderte Landespersonalvertretungsgesetz schweigt er in der Öffentlichkeit, obwohl viele seiner eigenen Leute auf den Barrikaden sind.