Analyse Warum Kommunen viele Fördergelder nicht nutzen
Für den Städtebau in NRW ist viel mehr Geld vorhanden, als abgerufen wird. Laut Studie fehlt Personal. Und der Aufwand ist zu groß.
Düsseldorf. Das Geld stünde zwar zur Verfügung, abgerufen aber wird es nicht — und so wundert sich Otto Normalverbraucher wieder, warum das drängende Projekt vor der Haustür wieder nicht in Angriff genommen wird.
Das hat aber einen Grund: Nach einer Studie des deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) hindern zu wenig Personal und zu hoher bürokratischer Aufwand Städte, Kreise und Gemeinden in NRW daran, die zur Verfügung stehenden Gelder für die Städtebauförderung abzurufen. Obwohl es eine wahre Schwemme an Förderprogrammen gibt. Beispiele?„Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Soziale Stadt“, „Stadtumbau West“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Kleinere Städte und Gemeinden“, „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ und „Zukunft Stadtgrün“. Stets stellt der Bund dafür Finanzhilfen bereit, die Land und Kommunen kofinanzieren müssen. Was ein Problem für die Kommunen ist: Fast jede zweite Kommune nannte die eigene Finanzsituation „mangelhaft“.
Die Studie hatte Ex-Bauminister Michael Groschek (SPD) 2015 in Auftrag gegeben. Durch das Ergebnis sieht sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) darin bestärkt, dass „technische Ämter in den Kommunen nicht ausreichend besetzt“ seien. Scharrenbach: „Während die Mitarbeiterschaft in den Sozialbereichen — gesetzesbedingt — immer wieder erhöht wird, ging dies zu Lasten der technischen Bereiche. Die technischen Ämter sind längst zu einem Flaschenhals bei der Erhaltung der städtischen Infrastruktur geworden.“
Über 80 Prozent der befragten Kommunen hatten das Vergaberecht sowie den Verwaltungsaufwand als zentrales Hemmnis ausgemacht. Laut Studie betrifft der Besetzungsmangel in technischen Ämtern zum Beispiel das Erstellen für Bebauungspläne für Wohnungsbau, das Abarbeiten von Bundes- und Landesinvestitionsprogrammen oder die Erhaltung der übrigen kommunalen Infrastrukturen.
Das Ergebnis bestätigt Krefelds Bauleitplaner Ludger Walter. „Und das gilt nicht nur für die Städtebauförderung, sondern auch für andere Förderprogramme wie zum Beispiel ,Gute Schule 2020’.“ Fielen zwei, drei Kollegen mit Kenntnissen aus, lägen die Anträge brach. Durch die EU-Rechtssprechung und eigene neue Bestimmungen beim Vergaberecht, sagt Walter, sei der Aufwand immer größer geworden. Die Studie empfiehlt jetzt Vereinfachung: Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen seien Vorbilder, weil sie Kommunen Aufwand abnähmen.
Auch in Wuppertal ist nicht allein die Städtebauförderung betroffen, sagen Oberbürgermeister Andreas Mucke und Bau- und Verkehrsdezernent Frank Meyer. Und: „Auch ist es nicht alleine ein Problem der finanziellen Ausstattung. Wir haben finanzierte und zur externen Besetzung freigegebene Stellen, für die wir auf dem umworbenen Fachkräftemarkt keine geeigneten Bewerber finden.“ Die Landesregierung will nun verstärkt auf Bundesebene darum werben, die Städtebauförderprogramme in ihrer Zahl zu minimieren, die verbleibenden dafür aber finanziell besser auszustatten.
