Kriminalität Weniger Straftaten von Rechts und Links in NRW - aber kein Grund zur Entwarnung
Rechts- und linksextremistische Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen rückläufig. Innenminister Reul sieht dennoch keine Entspannung.
Düsseldorf. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Rechts- und Linksextremen in Nordrhein-Westfalen ist 2017 gesunken. Im Bereich Rechtsextremismus verzeichnen die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer einen Rückgang um knapp 20 Prozent auf 3764 Straftaten, wie aus dem am Freitag in Düsseldorf vorgestellten Bericht des Landesverfassungsschutzes hervorgeht. Im Bereich des Linksextremismus sank die Zahl der Straftaten um gut zwölf Prozent auf 1374.
"Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht", erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu den aktuellen Zahlen. "Aber leider bedeutet diese erfreuliche Entwicklung keine Entwarnung." Vielmehr liege die Zahl der Straftaten in beiden Extremismusbereichen im Zehnjahresvergleich "nach wie vor auf erschreckend hohem Niveau". "Wir müssen also weiter sehr wachsam bleiben."
Nordrhein-Westfalen stehe zudem unverändert im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Im einwohnerstärksten Bundesland leben laut Verfassungsschutz weiterhin 3000 extremistische Salafisten, davon zwölf Prozent Frauen. Auch die Anschlagsgefahr sei unverändert hoch.
Reul erinnerte in diesem Zusammenhang an den Fund hochgiftigen Rizins in Köln-Chorweiler, mit dem ein festgenommener Tunesier möglicherweise einen Anschlag geplant hatte. "Spätestens seit dem Rizinfund in Köln ist klar: Wir müssen leider auch bei uns mit einem solchen Anschlag rechnen - jederzeit, überall", sagte Reul. Auch das Thema Spionage beschäftigte den Verfassungsschutz weiterhin in hohem Maß.
Ausländische Nachrichtendienste zeigten nach wie vor ein großes Interesse an Informationen aus Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen. Neben der klassischen Informationsbeschaffung setzen ausländische Dienste demnach unterdessen zunehmend auf digitale Ausspähung. So werden laut Bericht des Landesverfassungsschutzes beispielsweise Cyberattacken auf Unternehmen gestartet und in sozialen Medien verdeckt Kontakte zu Mitarbeitern gesucht. Zudem werde das Internet verstärkt für Desinformation und Propaganda genutzt. (AFP)
