NRW Wie politische Amtsträger bedroht werden
Innenminister Jäger legt Zahlen für NRW vor: 115 entsprechende Straftaten seit Anfang Januar.
Düsseldorf. Einschüchterungsversuche und Bedrohungen — politische Amts- und Mandatsträger sehen sich teilweise starkem Druck ausgesetzt. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hat für den heute tagenden Kommunalausschuss des Landtags die neuesten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zusammengestellt.
Von Januar bis Mitte September wurden 115 Straftaten registriert. Der weitaus überwiegende Teil (79 Delikte) habe sich gegen Amts- und Mandatsträger aus dem Bereich der Bundespolitik gerichtet und einen Bezug zur Zuwanderungsthematik gehabt. 16 Straftaten richteten sich gegen Mitglieder der NRW-Landesregierung. Kommunale Amts- und Mandatsträger waren in 20 Fällen betroffen. Bei den Taten ging es in elf Fällen um Bedrohungen, in 19 Fällen um Sachbeschädigungen, 19 Mal um Volksverhetzungen und in 44 Fällen um Beleidigungen.
Mit der gesteigerten Zuwanderung seit dem Herbst 2015, so heißt es in dem Bericht, fokussiere sich das rechtsextremistische Spektrum nicht nur verstärkt auf eine zunehmend aggressive Agitation gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Die rechtsextremistische Hetze richte sich vermehrt auch gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Amts- und Mandatsträger.
Ausdrücklich wird in dem Bericht die Stadtverwaltung Bocholt erwähnt, wo neben dem Bürgermeister weitere Personen aus der Führungsspitze der Stadt sowie der Landrat des Kreises Borken von Hassmails, Hasspostings, Beleidigungen und teilweise auch Androhung von Gewalt betroffen seien. All dies bedeute erhebliche Einschränkungen und Belastungen für die Betroffenen. Bocholts SPD-Chef hatte nach der Eskalation der Mails und Facebook-Einträge mit Rücksicht auf seine Familie Anfang Oktober einen Parteitag abgesagt. Der 35-Jährige sollte dabei wiedergewählt werden. Die Bedenken der Familie könne er aber nicht ignorieren, sagte er damals.
In seinem aktuellen Bericht betont Jäger, dass die Sicherheitsbehörden des Landes mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent gegenüber Anfeindungen von Politikerinnen und Politikern antworte. Die Kriminalinspektionen Staatsschutz in den Kriminalhauptstellen seien bereits personell verstärkt worden. Darüber hinaus sei eine Arbeitsgruppe von Polizei und Justiz eingerichtet worden, die sich mit dem Phänomen der Hasspostings befasst. Er unterstütze den Vorschlag, einen neuen Straftatbestand der „Nachstellung gegenüber Amts- und Mandatsträgern“ einzuführen.
Auf Antrag der CDU wird das Thema am kommenden Freitag auch in der Plenumssitzung des Landtags behandelt. In dem Unionsantrag heißt es: „Auf verbale Drohungen und Beschimpfungen in den sozialen Medien folgen direkte Drohungen und Einschüchterungsversuche und im schlimmsten Fall schließlich tätliche Übergriffe.“ Das Attentat auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin im Oktober 2015 habe am deutlichsten gezeigt, dass sich die Bedrohungslage auch für Kommunalpolitiker massiv verschärft hat. Die Landesregierung müsse alle Verantwortlichen einschließlich der kommunalen Spitzenverbände an einen Tisch bringen und ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für die Landes- und Kommunalverwaltung sowie die Kommunalpolitik erarbeiten.
