NRW Wird der NRW-Innenminister zur Hypothek? Jäger gibt sich gelassen
NRW-Innenminister Jäger kennt Attacken auf seine Person - und kann Druck nach eigener Aussage gut aushalten. Der Fall Amri bringt ihn in die bisher größte Bedrängnis. Im Landtag tritt der SPD-Mann dennoch gelassen und konzentriert auf - trotz aller Rücktrittsforderungen.
Düsseldorf. Seit sechseinhalb Jahren ist Ralf Jäger Innenminister von Nordrhein-Westfalen, war schon mit vielen brenzligen Lagen konfrontiert. Die Loveparade-Katastrophe in seiner Heimatstadt Duisburg, die gewalttätigen Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremisten bei einer Demo in Köln und vor allem das Silvesterfiasko 2015. Doch so unter Druck wie derzeit war der 55-Jährige noch nie. Der Fall des Attentäters Anis Amri, der am 19. Dezember in Berlin beim schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden 12 Menschen tötete, zwingt Jäger in den Selbstverteidigungsmodus.
Im Innenausschuss des Landtags stellt sich der unter Beschuss geratene SPD-Minister am Donnerstag erneut den bohrenden Fragen der Opposition und - wirkt wie immer: ruhig, konzentriert. Auch als der CDU-Abgeordnete Werner Lohn erzählt, ein Journalist habe ihn vor der Sitzung gefragt: „Wo ist denn der Raum, wo es gleich um den Rücktritt von Minister Jäger geht“, bringt das den SPD-Mann nicht aus dem Konzept.
Die Opposition hat knapp vier Monate vor der Landtagswahl die Jagd auf den Minister eröffnet. Jäger weiß, dass von seinem Auftritt im Landtag viel abhängt. Er lässt sich nicht provozieren. Aber: Jäger verzichtet darauf, seine markige und stark angezweifelte Aussage zu wiederholen, man sei im Fall des islamistischen Gefährders „an die Grenze des Rechtsstaats gegangen“.
Und der Minister kommt in Begleitung mehrerer hochrangiger Mitarbeiter seines Hauses. Attacken wie die von FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp, der ihm „Ignoranz und Verantwortungslosigkeit“ vorwirft, lässt Jäger seinen Staatssekretär Bernhard Nebe parieren.
Dennoch: Der Wahltermin 14. Mai macht die Aufarbeitung des Terroranschlags von Berlin für die Sozialdemokraten gefährlich. Die innere Sicherheit ist beherrschendes Thema im Wahlkampf. Schon spekulieren erste Medien, ob Jäger deshalb zur Hypothek werden könnte, ob der Rückhalt für ihn schwindet.
In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Entwicklung in Düsseldorf mit Sorge beobachtet. Eine SPD-Niederlage bei der Landtagswahl ließe die Aussichten der Partei bei der Bundestagswahl im September wohl dramatisch sinken. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) steht zu ihrem Innenminister. Auf die Frage, ob Jäger ihre uneingeschränkte Rückendeckung habe, antwortete sie jüngst „mit einem klaren Ja“.
Wirklich Neues ist bei der schon zweiten Befragung Jägers im Düsseldorfer Landtag nicht herausgekommen. Einige Details. Dreh- und Angelpunkt des politischen Streits bleibt die Frage, warum der Gefährder nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen wurde. Jäger argumentiert: Festsetzen war nicht möglich. Die rechtlichen Hürden waren zu hoch. Die Opposition sagt: Doch, es hätte durchaus mehrere Instrumente gegeben.
Jäger versucht, bei der Frage nach der Verantwortung im Fall Amri den Blick möglichst in die Ferne und Breite zu lenken. Alle beteiligten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hätten Amri einheitlich als nicht akut gefährlich eingestuft - also eine gemeinsame Fehleinschätzung. Und so oft sei der Tunesier ja auch gar nicht in NRW gewesen - vor dem Anschlag an nur 40 von 300 Tagen. CDU-Mann Lohn kritisiert, Jäger solle sich bloß nicht „als unbeteiligten Beobachter“ präsentieren.
Derzeit sieht es nicht danach aus, dass Kraft den Forderungen von FDP und Piraten nachkommt und Jäger entlässt. Selbst CDU-Fraktionschef Armin Laschet glaubt: „Sie wird das nicht tun. Der Einzige, der das am 14. Mai tun kann, ist der Wähler.“ Ist die Luft dünner geworden für Jäger? Am Donnerstag wohl eher nicht.
