Mehr Kontrolle über Benzinpreise
Zahlen sollen im Internet veröffentlicht werden.
Nettetal. Vor der Sommerreisewelle machen die Wirtschaftsminister der Länder beim Thema Benzinpreisbremse Druck. Zwar begrüßen die Minister bei ihrer Tagung in Nettetal unter dem Vorsitz von NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD, Foto) die Bereitschaft der Bundesregierung, eine sogenannten Markttransparenzstelle einzurichten und so die Voraussetzungen für die Aufdeckung von wettbewerbswidrigem Verhalten zu schaffen. Das alleine geht den Landesministern aber nicht weit genug.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen künftig einer Markttransparenzstelle melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöht oder gesenkt haben. Die regelmäßigen Preiserhöhungsrunden seien damit aber nicht in den Griff zu bekommen, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).
„Der Gesetzentwurf des Bundes sieht weder eine Veröffentlichung der Endverbraucher-Preise noch eine Regelung zur Benzinpreisbremse vor“, bemängelte auch Voigtsberger. „Die Mineralölkonzerne müssten verpflichtet werden, Preiserhöhungen einen Tag im Voraus zu melden, und diesen Preis dann 24 Stunden lang nicht zu ändern“, erläuterte er einen gemeinsamen Antrag von NRW und Niedersachsen, dem die übrigen Landeswirtschaftsminister zustimmten.
Voigtsberger: „Das Bundeskartellamt hat herausgefunden, in welchen Abständen Preissprünge erfolgen. Gegen 13 Uhr fängt der erste aus dem Oligopol an, exakt 180 Minuten später folgen die anderen, und weitere exakt 300 Minuten gibt es eine zweite Welle — wie mit einem Computerprogramm.“ Dieser Entwicklung müsse die Politik entgegenwirken — unter anderem dadurch, dass die Verbraucher Zugang zu den Benzinpreisdaten der neuen Markttransparenzstelle erhalten.
