Merkel stimmt die Deutschen auf härtere Zeiten ein
Die Bundeskanzlerin verspricht in ihrer Regierungserklärung, das Land entschlossen aus der Krise zu führen.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, dass die weltweite Finanzkrise erst im Jahr 2010 ihre volle Wucht entfalten wird. "Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. "Wir können scheitern, oder wir können es schaffen. Beides ist möglich. Ich will, und wir wollen, dass wir es schaffen."
Um ihr Ziel zu erreichen, Deutschland gestärkt aus der Krise herauszuführen, kündigte die CDU-Chefin an, dass die Koalition aus Union und FDP fünf Schwerpunkte verfolgen wird: die Bewältigung der Wirtschaftskrise, ein besseres Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, ein kluges Reagieren auf die Überalterung der Gesellschaft, einen globalen Schutzrahmen für die Umwelt und eine Balance von Freiheit und Sicherheit in der Innen- und Außenpolitik. Das Motto der Merkel-Regierung lautet: "Freiheit in Verantwortung".
Bei der alles überlagernden Aufgabe, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überstehen, schloss Merkel Kürzungen staatlicher Ausgaben oder Beitragssteigerungen aus. So soll das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Sie bezeichnete die Aufnahme neuer Schulden als alternativlos, um neues Wachstum zu erzeugen.
Neben bereits beschlossenen Entlastungen im Volumen von 22 Milliarden Euro ab 1. Januar 2010 soll im Jahr darauf die Einkommenssteuer gesenkt und so ein "neuer Wachstumsimpuls" gesetzt werden. Den Klimaschutz will Merkel zur Chefsache machen. Um ein Scheitern des UN-Klimagipfels zu verhindern, werde sie im nächsten Monat nach Kopenhagen reisen.
Die Opposition reagierte mit Spott auf die Antrittsrede. Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Merkel einen "katastrophalen Fehlstart" vor. Ihr Konzept trage zur "sozialen Spaltung" bei und lasse die Bürger bewusst im Unklaren über kommende Einschnitte. "Steuersenkungen auf Pump" seien "ökonomische Geisterfahrerei".
