Merkel: Weg zur Fiskalunion ist unwiderruflich
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Reform der Eurozone als „wichtige Weichenstellung“ verteidigt. Die Euro-Länder hätten unumkehrbar den Weg zu einer Fiskalunion eingeschlagen.
Das sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag zu den Ergebnissen des Gipfels in der vergangenen Woche. Die Konstruktionsfehler bei der Schaffung der Währungsunion würden behoben. Die Opposition warf der Bundesregierung dagegen vor, die Krise in Europa nicht zu lösen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderte die Politik auf, die Beschlüsse nun auch umzusetzen.
In ihrer Regierungserklärung betonte Merkel: „Der Weg zu einer Fiskalunion im Sinne einer Stabilitätsunion ist damit natürlich noch lange nicht abgeschlossen, aber er wurde eingeschlagen, und ich glaube unwiderruflich.“ Dies sei in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen. Die Währungsunion werde auf eine stärkere vertragliche Grundlage gestellt. Es seien nun die Weichen gestellt für ein „neues Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens“. Die Vertragsänderungen sollten bis März vereinbart werden, auch das Europa-Parlament solle dabei einbezogen werden.
Die Kanzlerin bedauerte, dass sich Großbritannien gegen die notwendigen Vertragsänderungen durch alle 27 EU-Länder ausgesprochen hat. Es stehe aber außer Zweifel, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der Europäischen Union (EU) sein werde, etwa in der Außenpolitik, beim EU-Binnenmarkt und dem Klimaschutz.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle kritisierte das Nein Großbritanniens zu Vereinbarungen aller 27 EU-Staaten und wandte sich gegen ein „Europa der Trittbrettfahrer“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, der Bundestag solle über geeignete Verfahren schon am Erarbeiten des geplanten Stabilitätsvertrags beteiligt werden, statt wie sonst bei Ratifizierungen nur zum Vertrag Ja oder Nein zu sagen.
Weidmann erklärte bei einer Veranstaltung in Berlin, „einer der großen Fehler der Vergangenheit war es, Verabredungen nicht einzuhalten“. Nötig seien anhaltende Selbstdisziplin und der Erhalt von Eigenanreizen zu soliden Staatsfinanzen. Forderungen nach einem stärkeren finanziellen Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Lösung der Euro-Schuldenkrise erteilte er erneut eine Absage.
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Gipfelbeschlüsse nicht tragfähig. Mit dem geplanten neuen Vertrag zwischen 25 oder 26 Mitgliedsstaaten begebe man sich auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg. „Der Fiskalpakt ist doch ein Scheinriese.“ Im Zweifel könne sich ein Land darauf berufen, dass EU-Recht des Vertrags von Lissabon Vorrang habe.
Nach Darstellung Steinmeiers wurde die Beteiligung privater Gläubiger still und heimlich beerdigt. Es könne aber nicht sein, dass jetzt die Steuerzahler auf den Kosten sitzen blieben. Daher müsse endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte kommen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beanstandete, der Gipfel habe keinen Beschluss gefasst, der die akute Krise eindämme. Merkels Kurs würge Wachstum in Europa ab und verlängere die Krise sogar. Linke- Fraktionschef Gregor Gysi warf der Kanzlerin vor, mit der Verordnung von Sozialkürzungen in überschuldeten Partnerländen die europäische Idee kaputtzumachen.
