dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Lindner tritt ab - Rösler-FDP in tiefer Krise
Berlin (dpa) - Mit einem überraschenden Rücktritt hat FDP- Generalsekretär Christian Lindner die Krise seiner Partei verschärft. Lindners Rückzug ohne nähere Begründung noch vor dem Ergebnis des heiklen FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM versetzten die Partei von Vizekanzler Philipp Rösler in neuen Aufruhr. Rösler beteuerte, jetzt werden man nach vorn schauen. Nachfolger von Lindner wird der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring.
Merkel: Weg zur Fiskalunion unwiderruflich eingeschlagen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Reform der Eurozone als wichtige Weichenstellung verteidigt. Die Euro-Länder hätten unumkehrbar den Weg zu einer Fiskalunion eingeschlagen. Die Konstruktionsfehler bei der Schaffung der Währungsunion würden behoben. Die Opposition warf der Bundesregierung dagegen vor, die Krise in Europa nicht zu lösen. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Gipfelbeschlüsse nicht tragfähig.
Kritik wird lauter: Wulff soll Fragen zu Kredit beantworten
Berlin (dpa) - Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff wegen eines umstrittenen Privatkredits von 500 000 Euro wird lauter. Politiker der Opposition und andere fordern Aufklärung oder sogar eine Entschuldigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte Wulff dagegen den Rücken. Das Staatsoberhaupt habe ihr „vollstes Vertrauen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin sehe keinen Grund, an dessen Angaben zu zweifeln. Aus Sicht der Organisation Transparency International Deutschland muss Wulff alle Vorwürfe schnell aufklären.
Phase zwei der Parlamentswahl in Ägypten - Sturm auf die Wahllokale
Kairo (dpa) - In Ägypten hat die zweite Etappe der Parlamentswahl begonnen. Gewählt wurde diesmal in Giza, Assuan und sieben weiteren Provinzen. Wie schon bei der ersten Teilwahl in der Hauptstadt Kairo und acht anderen Provinzen Ende November bildeten sich wieder lange Schlangen vor den Wahllokalen. Damals hatte die islamistische Muslimbruderschaft das Rennen um die Parlamentssitze klar gewonnen. In etlichen Bezirken öffneten Wahllokale zu spät. In der Region Giza musste ein Wahllokal nach gewaltsamen Zusammenstößen von Anhängern verschiedener Kandidaten geschlossen werden.
Offensive, Gefechte und Racheakte in Syrien
Damaskus (dpa) - Der Konflikt in Syrien ähnelt in einigen Provinzen inzwischen einem Bürgerkrieg. Nach Angaben der Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter erschossen Angehörige der Sicherheitskräfte im Umland von Hama fünf Menschen, die gemeinsam in einem Auto unterwegs waren. Anschließend hätten Deserteure als Reaktion darauf aus dem Hinterhalt vier Militärfahrzeuge attackiert und acht Soldaten erschossen. In der Stadt Al-Harak sei die Armee am mit Panzern eingerückt und habe das Feuer eröffnet. Landesweit seien mindestens 15 Zivilisten ums Leben gekommen.
EU-Parlament fordert Neuwahlen in Russland
Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat nach den Massenprotesten gegen Wahlmanipulationen neue freie und faire Wahlen in Russland gefordert. Die Abgeordneten verurteilten außerdem das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten. Die Berichte über Wahlfälschung und Einschüchterung bei dem Urnengang am 4. Dezember sollten unverzüglich und gründlich untersucht werden, heißt es in der Entschließung, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
