Milliarden an EU-Fördergeldern verschwendet
Rechnungsprüfer mahnen: Mitgliedsstaaten sollen achtsamer mit Mitteln umgehen.
Brüssel. Verschwendete EU-Gelder in Milliardenhöhe: Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten sollten inmitten der Schuldenkrise achtsamer mit dem Geld der Steuerzahler haushalten. Das forderte der Europäische Rechnungshof am Dienstag in Brüssel. Zudem müsse die EU-Kommission besser prüfen, wohin Gelder flössen.
Die Rechnungsprüfer beanstandeten für 2011 mehr Zahlungen aus dem knapp 130 Milliarden Euro schweren EU-Budget als ein Jahr zuvor. Insgesamt monierten die Experten Geldflüsse von rund fünf Milliarden Euro. Damit stieg die Fehlerquote von 3,7 auf 3,9 Prozent. Hohe Fehlerquoten gab es bei Ausgaben für Umwelt, Entwicklung des ländlichen Raums und Regionalpolitik.
„Die Rechnungsprüfer haben zu viele Fälle aufgedeckt, in denen die mit den EU-Fördermitteln verfolgten Ziele nicht erreicht oder die Mittel nicht optimal verwendet wurden“, kritisierte der Chef der Rechnungsbehörde, Vítor Caldeira. Er sieht vor allem die Staaten in der Pflicht, entsprechende Vorschriften und Kontrollen zu verbessern.
Insgesamt gaben die EU-Kommission sowie die Staaten voriges Jahr 129,4 Milliarden Euro aus der EU-Haushaltskasse aus.
80 Prozent flossen in die Landwirtschaft sowie in die Regionalpolitik. In diesen Bereichen teilen sich die Kommission und die Staaten die Verantwortung, was mit Geldern aus den entsprechenden Fördertöpfen passiert. Die Staaten verwalten das Geld und wählen Projekte aus.
Im EU-Parlament regt sich Unmut. „Der Europäische Rechnungshof stellt fest, dass fast zwei Drittel der Fehler in der Regionalpolitik durch Kontrollen vor Ort hätten bemerkt werden können“, sagte Jens Geier (SPD).
Er hält Anreize für nötig, damit die nationalen Behörden stärker darauf achten, dass EU-Gelder richtig verteilt werden. Sein Vorschlag: Falls nicht ein Staat Geldverschwendung aufdecke, sondern der EU-Rechnungshof oder die EU-Kommission, müsste die Summe zurück in den EU-Haushalt fließen. Bisher dürften die Mitgliedsstaaten dieses Geld behalten und müssten es nur in ein anderes Projekt umleiten.
