Grenzen setzen

Sicherheit oder Freiheit. Oder besser: Sicherheit und Freiheit. Um den Schutz dieser Güter geht es, wenn das Bundesverfassungsgericht über die umstrittene Antiterror-Datei urteilen wird.

Hans-Peter Friedrich wäre nicht Bundesinnenminister, würde er die Antiterror-Datei nicht als bedeutendes Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigen. Doch der Staat darf selbst im Namen von Gefahrenabwehr und kollektiver Sicherheit nicht alles.

Schnelle Reaktion des Staates gegen echte Gefährder: Ja. Beliebiges Speichern von Informationen über unbeteiligte Kontaktpersonen: Nein.