Mühsame Suche nach neuer Regierung in NRW
Düsseldorf (dpa). Die Suche nach einer neuen Landesregierung inNordrhein-Westfalen bleibt mühsam. CDU und SPD wollten am Mittwochihre Sondierungen über eine große Koalition beenden.
„Ich glaube,dass wir die noch offenen Fragen heute behandeln können und zuAnnäherungen beitragen werden“, sagte Ministerpräsident JürgenRüttgers (CDU) vor Beginn des dritten Treffens mit denSozialdemokraten in Düsseldorf.
Eine Entscheidung, ob es zu formellen Verhandlungen über einegroße Koalition kommt, wird aber erst später fallen. Die SPD willzunächst noch mit Grünen und FDP die Chancen für eine Ampel-Koalitionausloten. Danach soll die Parteibasis zu Wort kommen. Erst dann willdie SPD beschließen, wem sie Koalitionsverhandlungen anbietet.Bei dem dritten Sondierungsgespräch sollen umstrittene Punkte auf den Tisch kommen, die CDU und SPD bislang ausgeklammert hatten.
Dazu gehören die Studiengebühren und weitere strittige Themen in der Schulpolitik, darunter das Turboabitur und die Kopfnoten.Die Sozialdemokraten wollen zudem eine erste Klärung vonPersonalfragen erreichen. „Zum Endergebnis wird sicherlich auchzumindest die grobe Personalklärung zählen“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek. CDU und SPD beanspruchen beidedas Amt des Ministerpräsidenten in einer großen Koalition.
Bei derLandtagswahl hatten beide Parteien 67 Mandate gewonnen, die CDU wurdeaber mit dem knappen Vorsprung von gut 6000 Stimmen stärkste Partei.Unterdessen ging die Debatte über eine Ampel-Koalition weiter.Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann beurteilt die Chancen für eineRegierung von SPD, Grünen und FDP skeptisch. „Ich habe noch überhauptkein inhaltliches Signal von der FDP gehört, was sie denn andersmachen will“, sagte sie im WDR-Hörfunk.
Die Grünen seien aber bereit,schnell einen Termin für ein Sondierungsgespräch zu vereinbaren. DerFDP-Forderung, sich auch einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP undGrünen zu öffnen, erteilte Löhrmann eine Absage.
An der FDP-Basis regt sich unterdessen Unmut über den Kurswechsel der Parteiführung. Der Kreisvorstand Mönchengladbach missbilligte in einem Beschluss die Entscheidung des Landesvorstands, doch für Gespräche über eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung zu stehen. Vor der Landtagswahl hatten die Liberalen eine Ampel- Koalition abgelehnt, weil SPD und Grüne ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen hatten.
