Neues von Guttenberg gibt es scheibchenweise
Analyse: Der Minister hat als Abgeordneter einen Dienst des Bundestages genutzt — für seine Doktorarbeit.
Berlin. Das verspricht ein delikater Termin zu werden: Am Montag stellt der Berliner Büroleiter der „Bild“-Zeitung, Nikolaus Blome, sein Buch vor. Die Würdigung soll Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) halten. Titel des Buches: „Der kleine Wählerhasser“. Untertitel: „Was Politiker wirklich über die Bürger denken.“
Zumindest seit dem Wochenende ist klar, wie die Bürger über Guttenberg denken: Die Mehrheit lehnt einen Rücktritt ab. So das Ergebnis zweier Umfragen. Das wird im Kanzleramt registriert. Aber das Merkel-Haus registriert auch, wie professionell das Krisenmanagement des Ministers ist. „Erschreckend“, heißt es. Der 39-Jährige müsse verhindern, dass Neuigkeiten „scheibchenweise“ vorgelegt werden.
Das aktuelle Scheibchen: Laut „Spiegel“ soll der junge Bundestagsabgeordnete Guttenberg den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für die Formulierung seiner Doktorarbeit missbräuchlich genutzt haben. Guttenberg — der den Dienst wie jeder andere Abgeordnete für parlamentarische Tätigkeiten nutzen kann — gab ein Gutachten zum Thema „Die Frage nach einem Gottesbezug in der US-Verfassung und die Rechtsprechung des Supreme Court zu Trennung von Staat und Religion“ in Auftrag. Es war ein Aspekt seines Dissertationsvorhabens über Entwicklungsstufen der Verfassung in den USA und der EU.
Die zehnseitige Expertise bekam er geliefert. Sie muss so umfassend gewesen sein, dass sie der junge Mann fast originalgetreu in seine Arbeit integriert. Den Wissenschaftlichen Dienst erwähnt er als weiterführenden Literaturhinweis. Aber er geht mit keinem Wort auf die Tatsache ein, dass er das Gutachten als seine Erkenntnisse ausgegeben haben soll.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird die Vorgänge überprüfen. Die Opposition wittert Amtsmissbrauch. Thomas Oppermann, Parlamentarischer SPD-Geschäftsführer: „Es entsteht der Eindruck, dass Teile der Doktorarbeit von Ghostwritern in der Bundestagsverwaltung geschrieben wurden.“ CSU-Landesgruppenchef Ingo Friedrich verteidigt seinen Parteifreund: Guttenberg habe die Expertise als Basis für eine Rede erbeten. Zudem enthalte die Arbeit einen entsprechenden Hinweis.
