NRW: Kippt jetzt die Regierung?
Der Etat von SPD und Grünen droht zu scheitern, wenn die Opposition hart bleibt. Dann gäbe es wohl Neuwahlen.
Düsseldorf. Der Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW droht völlig überraschend zu scheitern. Stimmen CDU, FDP und Linke wie angekündigt gegen die Einzeletats der Ressorts (Schule, Innen, Justiz, Wirtschaft und weitere), wäre der Gesamthaushalt abgelehnt. Zu dieser Rechtseinschätzung kommen Experten der Landtagsverwaltung.
Die Fraktionen waren auf diese Entwicklung offenkundig nicht vorbereitet. SPD und Grüne hatten immer wieder betont, dass es Neuwahlen geben werde, sollten sie mit dem Etat scheitern. Die Koalition ist auf Stimmen oder Enthaltungen aus der Opposition angewiesen.
Ursprünglich sollte über den Gesamtetat erst am 29. März entschieden werden. Die Gespräche vor allem mit der FDP sollten eigentlich in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Die Liberalen hatten nicht ausgeschlossen, Ende März den Etat durch Enthaltung passieren zu lassen. Doch die Einzelpläne will die FDP ablehnen, weil sie einen deutlichen Sparkurs einfordert. CDU, aber auch die Linken, sind ohnehin auf Konfrontationskurs.
Am Mittwochmorgen will die Landtagsverwaltung ihre Rechtsauffassung erläutern. Offenkundig gibt es auch Expertenmeinungen, die lediglich die Abstimmung über den Gesamthaushalt für rechtswirksam halten. Bei der FDP hieß es, man erwarte mit großer Spannung die schriftliche Begründung der Landtagsverwaltung. Man sei anderer Auffassung.
Auch bei SPD und Grünen herrschte am Dienstag Alarmstimmung. Die SPD ruft ihre Abgeordneten am Mittwochmorgen vor Beginn der Landtagssitzung zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung zusammen. Im Landtag hieß es, SPD und Grüne drängten nun rasch auf eine Entscheidung und nähmen Neuwahlen in Kauf.
