Rente mit 67: Wie groß sind die Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt?
Die Bundesregierung behauptet, immer mehr Menschen seien mit Anfang 60 noch in Beschäftigung.
Berlin. Olaf Scholz ist gefragt. Der frühere Bundesarbeitsminister soll jetzt helfen, einen Kompromiss zu formulieren, mit dem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, ihr Sommertheater über die Rente mit 67 beilegen können. Was war passiert?
Gabriel hatte in der ARD den Beschluss zur Rente mit 67 in Frage gestellt: "Solange es uns nicht gelingt, den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 arbeiten, kann man die Rente mit 67 nicht einführen, weil es de facto eine Rentenkürzung ist."
Dagegen hatte Fraktionschef Steinmeier im Deutschlandfunk die Notwendigkeit längerer Lebensarbeitszeit betont. In den 50ern hätten die Menschen im Schnitt acht Jahre Rente bezogen, heute seien es 18. Es werde "kein Weg" daran vorbeigehen, so Steinmeier, auch über das 65.Lebensjahr hinaus zu arbeiten.
In SPD-Parteikreisen regte sich daraufhin Unmut über Steinmeier, weil dieser über den sich abzeichnenden Kompromiss aus der Feder von Fraktionsvize Scholz informiert gewesen sei. Dieser sieht vor, das Gesetz über die Rente mit 67 solange auszusetzen, bis ein größerer Teil älterer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt fündig wird. Die SPD-Führung will am 22. August über das neue Parteikonzept zum Arbeitsmarkt beraten.
Unterdessen geht die Bundesregierung von einem Job-Boom bei Älteren aus und hält an der Rente mit 67 fest. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies die Kritik der SPD zurück. Es stimme nicht, dass es eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf dem Arbeitsmarkt gebe, sagte sie der "Rheinischen Post".
Von der Leyen verwies auf Zahlen, wonach in den vergangenen fünf Jahren die Quote der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit um zwölf Prozentpunkte auf 40 Prozent gestiegen sei. Wegen des drohenden Fachkräftemangels werde sich die Situation weiter verbessern.
Allerdings sind bei von der Leyens Zählung offenbar auch Mini-Jobs und "prekäre Beschäftigungen" enthalten. Laut Bundesagentur für Arbeit waren Ende 2009 nur 25 Prozent der 60- bis 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. SPD-Chef Gabriel hatte behauptet, nur 23 Prozent der Männer und 14Prozent der Frauen zwischen 60 und 64 seien noch in Beschäftigung.
Ähnlich wie von der Leyen äußerte sich auch der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke. Die Älteren seien "die Gewinner am Arbeitsmarkt". Dies liege an politischen Korrekturen wie der Einschränkung der Frühverrentung.
