Russland kritisiert UN-Inspekteure in Syrien
Moskau hält Prüfung des Angriffes vom 21. August für „einseitig“ und „politisiert“.
Moskau/Damaskus. Der Bericht der UN-Inspekteure über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sorgt für immer neuen Ärger. Jetzt hat Russland die Experten der Vereinten Nationen scharf kritisiert und ihnen unterstellt, sie seien „politisiert, voreingenommen und einseitig“ vorgegangen. „Sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Der Spitzendiplomat war am Mittwoch in Damaskus mit Präsident Baschar al-Assad zusammengekommen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Vorabend einen weiteren Einsatz der Inspekteure in Syrien angekündigt. Sie sollen dort weitere Vorfälle untersuchen. Danach werde das Expertenteam einen Abschlussbericht vorlegen, sagte Ban.
Ban forderte den Sicherheitsrat auf, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der Chemiewaffen durchzusetzen. „Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben.“
Die Chemiewaffeninspekteure könnten nach Ansicht des Teamleiters Åke Sellström schon in der kommenden Woche für weitere Untersuchungen nach Syrien reisen. Sein Team wolle „die Ermittlungen fortsetzen, die wir unterbrochen haben, um den 21. August zu untersuchen“. Es gehe um drei noch zu untersuchende Vorwürfe.
Zuvor hatte Rjabkow kritisiert, die UN-Experten hätten drei weitere angebliche Chemiewaffeneinsätze in dem Bürgerkriegsland nicht untersucht. Moskau hat den Giftgaseinsatz bei Damaskus am 21. August, bei dem nach US-Angaben 1400 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, wiederholt als „Provokation“ durch Assad-Gegner bezeichnet.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte, die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. „Die Indizien deuten klar darauf hin, dass das Assad-Regime die Verantwortung für diesen Tabubruch trägt.“ Auch die USA betonen, dass nur Assads Truppen das Nervengift Sarin eingesetzt haben könnten. dpa
