Sachsen: Koalitionswechsel zu CDU und FDP steht bevor

Dresden. Sachsen steht nach fünf Jahren schwarz-roterLandesregierung vor einem Wechsel zu einer Koalition aus CDU und FDP.Bei der Landtagswahl am Sonntag erreichte die Union vonMinisterpräsident Stanislaw Tillich Hochrechnungen zufolge etwasmehr als 40 Prozent der Stimmen (2004: 41,1) und bleibt damitstärkste Partei im Freistaat.

Die Sachsen hätten der CDU dieRegierungsverantwortung für die nächsten fünf Jahre übertragen, sagteTillich. Die FDP konnte ihr Ergebnis den Hochrechnungen zufolge aufgut 10 Prozent fast verdoppeln. Rechnerisch möglich wäre auch dieFortsetzung des bisherigen Bündnisses mit der SPD.

Tillichfavorisierte im Wahlkampf Schwarz-Gelb.Für die vor fünf Jahren abgestürzte CDU zeichnete sich ein ähnliches Ergebnis wie 2004 ab, sie lag in den Hochrechnungen von ARD und ZDF bei 40,6 bis 40,9 Prozent (2004: 41,1). Die seit 2004 in Dresden mitregierende SPD kommt auf 10,0 Prozent (9,8).

Die FDP liegt mit 10,3 bis 10,4 Prozent (5,9) möglicherweise vor der SPD. Die Linkspartei verliert leicht, bleibt aber mit 20,3 bis 20,9 Prozent (23,6) klar auf Platz zwei. Die Grünen schaffen mit 5,9 bis 6,0 Prozent (5,1) erneut den Einzug in den Landtag. Die rechtsextreme NPD fällt mit 5,2 bis 5,8 Prozent (9,2) deutlich zurück. Sitzverteilung: CDU: 54 (55), Linke: 26 (31), SPD: 13 (13), FDP: 13 (7), Grüne: 7 (6), NPD 7 (12).

„Wir sind der eindeutige Sieger“, sagte Tillich am Sonntagabend. „Wir wollen so viele unserer Vorstellungen wie möglich durchsetzen.“ Bereits an diesem Montag sollen die Gespräche beginnen. „Ich werde sprechen mit FDP, SPD, aber auch mit den Grünen“, sagte Tillich. „Wir werden die Kandidaten prüfen.“ Der CDU-Politiker zeigte sich zufrieden, dass er nicht auf einen bestimmten Koalitionspartner angewiesen ist. „Es ist das eingetreten, was ich mir gewünscht habe: Ich kann wählen“, sagte er im ZDF.

Der Ministerpräsident hatte im Wahlkampf keinen Zweifel darangelassen, dass er künftig einer Regierung mit der FDP den Vorzuggibt. Auch die Liberalen haben ihren Regierungswillen bereitsbekundet. Die Union habe mit der FDP die größtenÜbereinstimmungswerte. Der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow,nannt das Ergebnis historisch. „Wir sind bereit, ich bin gespannt,wann Tillich sich meldet“, sagte er.

Die Sozialdemokraten konnten ihr historisches Tief von 2004 nichtüberwinden. Spitzenkandidat Thomas Jurk zeigte sich unzufrieden mitdem Wahlergebnis. „Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht, darangibt es nichts zu beschönigen“, sagte Jurk am Sonntagabend inDresden. „Unser Ergebnis ist wenig schön.“ Jurk betonte aber, die SPDkönne noch immer Koalitionspartner der CDU bleiben.

Die rund 3,5 Millionen wahlberechtigten Sachsen hielten sich beider Stimmabgabe deutlich zurück. Die Wahlbeteiligung lag denPrognosen zufolge bei 52 Prozent und damit so niedrig wie noch nie imFreistaat. Vor fünf Jahren hatten 59,6 Prozent der Wähler ihreStimmen abgegeben.