Saarland: CDU-Verluste ermöglichen Linksbündnis

Saarbrücken. Nach dramatischen Verlusten der CDU bei derLandtagswahl am Sonntag ist im Saarland ein Bündnis aus SPD, Linkenund Grünen möglich. Die seit zehn Jahren alleinregierende CDU bleibtnach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zwar klar stärkste Partei,stürzt jedoch um 13 Punkte ab.

Sie hat auch gemeinsam mit der FDPkeine Mehrheit im Landtag. CDU und FDP kommen gemeinsam auf 43,7Prozent, SPD, Linke und Grüne auf 51,7 Prozent.Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht seine Partei dennoch in der Pflicht, eine neue Regierung zu bilden. Er räumte ein: „Das wir diese Verluste erleiden, damit haben wir nicht gerechnet. Es sind schmerzliche Verluste.“ SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sagte, es gebe „eine Mehrheit für einen Politikwechsel jenseits der CDU“.

Der Linke- Spitzenkandidat Oskar Lafontaine strebt ein Bündnis mit SPD und Grünen an. „Wir wollen uns an der Regierung beteiligen“, sagte er im Saarländischen Rundfunk. „Wir werden alles dafür tun, dass es zustande kommt.“ Die Grünen halten sich nach den Worten von Landeschef Hubert Ulrich alle Koalitionsoptionen offen.Die saarländische CDU kommt nach dem vorläufigen amtlichenEndergebnis auf 34,5 Prozent (2004: 47,5). Sie muss damit denbislang größten Einbruch in dem kleinsten Flächenland verkraften.

DieSPD rutscht mit 24,5 Prozent (30,8) erstmals seit rund 50 Jahrenunter die 30-Prozent-Marke. Die Linke schafft mit einem zweistelligenErgebnis von 21,3 Prozent (2,3) triumphal den Einzug in den Landtag.Die FDP verzeichnet starke Gewinne und bleibt mit 9,2 Prozent (5,2)knapp unter einem zweistelligen Ergebnis. Sie kann an der Saar abererstmals seit fast 20 Jahren die Grünen überflügeln, die mit 5,9Prozent (5,6) kaum dazugewinnen konnten.

Ministerpräsident Müller strebt nach dem Verlust der absolutenMehrheit ein Bündnis mit FDP und Grünen oder eine große Koalition an.Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung mit FDP und Grünen(Jamaika-Koalition) sagte er am Sonntag in der ARD: „Ich glaubenicht, dass es da unüberbrückbare Punkte gibt.“ Aber auch mit der SPDwolle er Gespräche führen. Er verwies darauf, dass die CDU weiterhinstärkste Fraktion sei.

Die Wähler hätten ihr damit einenRegierungsauftrag erteilt.SPD-Spitzenkandidat Maas will nach der Wahl Gespräche mit allenParteien aufnehmen. Es gebe eine rechnerische Mehrheit gegen Schwarz-Gelb, sagte er. Welche Mehrheit für eine Regierung reiche, müsse mansehen. Für die SPD habe er sich ein etwas besseres Ergebnisgewünscht.

Der Wahlausgang enthalte aber den klaren Auftrag, zuüberprüfen, ob und welche anderen Mehrheiten im Saarland möglichseien. Mit der Linken und den Grünen dürfte es inhaltlich „wenigerProbleme“ geben. Die SPD stehe aber auch für Gespräche mit der CDUzur Verfügung. „Auf jeden Fall ist es sehr, sehr wahrscheinlich, dassdie SPD mit in der Regierung sein wird“, ergänzte Maas imSaarländischen Rundfunk (SR).

FDP-Spitzenkandidat Christoph Hartmann sagte, die CDU habe denRegierungsauftrag bekommen. Er gehe davon aus, dass Müller dasGespräch mit ihm und Grünen-Chef Ulrich suchen werde. Die Linkenstreben nach den Worten von Landeschef Rolf Linsler ein rot-rot-grünes Bündnis an. Es gebe eine Mehrheit für einen Regierungswechsel.„Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagteLinsler. Die Grünen hatten vor der Wahl auch ein Bündnis mit CDU undFDP nicht ausgeschlossen. Landeschef Ulrich sagte, erstmals könntendie Grünen bei der Regierungsbildung zwischen zwei Lagern wählen.Entscheidend seien nun die Inhalte.