Schuldenberg des Bundes soll nicht weiter wachsen
Erster ausgeglichener Etat seit 1969.
Berlin. Der über Jahrzehnte auf mehr als 1,3 Billionen Euro gestiegene Schuldenberg des Bundes soll nicht weiter wachsen. Die schwarz-rote Koalition stellte am Mittwoch die Weichen für den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit mehr als 40 Jahren.
Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) für den Etat 2015 sowie den Finanzplan bis 2018. Danach will der Bund im kommenden Jahr erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Die „Null“ bei der Netto-Kreditaufnahme soll auch in den Folgejahren bis 2018 stehen.
„Wir haben damit einen haushaltspolitischen Meilenstein erreicht“, sagte Schäuble. „Wir halten Wort.“ Der Bund gebe nur das aus, was er auch einnehme. Auf etwaige Krisen und Schwankungen sei man in „normalem Umfang“ und mit begrenzter Vorsorge vorbereitet, erklärte der CDU-Politiker weiter. Die Bundesbank sei beim Wirtschaftswachstum schon optimistischer als die Bundesregierung.
Mit Blick auf den Altlasten-Abbau sagte er, entscheidend sei, dass der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinke. Die Schuldenquote soll von 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 65 Prozent im Jahr 2018 zurückgehen. Auch werde ein Teil des Bundesbank-Gewinnes zur Schuldentilgung genutzt.
Grüne und Linke werfen Schäuble mit Blick auf geforderte stärkere Investitionen vor, die Zukunft Deutschlands zu gefährden. Experten forderten ein kräftiges Investitionsprogramm. „Doch die Bundesregierung ist vernarrt in die ,Schwarze Null’“, kritisierte Gesine Lötzsch von den Linken. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler spricht von einem dramatischen Investitionsdefizit. dpa
