Schwarz-Gelb vertagt den Steuerstreit
Die Regierung will ihre Pläne erst im Bundestag verabschieden lassen und dann mit den Ministerpräsidenten verhandeln.
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hält an dem heftig umstrittenen Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen fest. Darauf haben sich trotz zahlreicher Expertenwarnungen die Spitzen von Union und FDP am Dienstag in Berlin verständigt.
Der ab Januar von 19 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz soll aber eng begrenzt und nicht auf andere Dienstleistungen des Gastgewerbes - wie das Frühstück - ausgeweitet werden. Noch keine Einigung zeichnet sich zwischen Bund und Ländern über einen Ausgleich für die massiven Steuerausfälle durch das gesamte Entlastungspaket ab.
Das erste schwarz-gelbe Steuerpaket sieht von Januar 2010 an Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen und Erben. Einige CDU/ FDP-regierte Länder haben wegen ihrer angespannten Haushaltslage Bedenken gegen die Gesetzespläne erhoben - bis hin zur Ablehnungsdrohung.
Sie pochen auf finanzielle Ausgleichszahlungen durch den Bund. Widerstand kam zuletzt vor allem aus Schleswig- Holstein. Mit möglichen Zusagen an die Länder soll eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gesichert werden. Die Länderkammer entscheidet am 18.Dezember abschließend über das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz".
Nach der Koalitionsrunde betonten Vertreter von Union und FDP, die Gesetzespläne würden an diesem Freitag nahezu unverändert im Bundestag verabschiedet. Erst dann folgten Gespräche mit Ministerpräsidenten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird in der Koalition unter anderem überlegt, dass Länder nicht abgerufene Gelder aus den bisherigen Konjunkturpaketen gegen die Wirtschaftskrise behalten können. Diskutiert wird eine Lockerung der Kriterien. Ferner wird ausgelotet, Ländern aus dem 115 Milliarden Euro umfassenden "Deutschlandfonds" weitere Mittel bereitzustellen.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, es werde darüber diskutiert, das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen zu lockern. Es besagt, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiterbezahlen.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte angekündigt, das Land werde im Bundesrat für die Steuerentlastungen stimmen. Dafür kassierte er am Dienstag Kritik der Opposition. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, davor, die Steuerausfälle hätten verheerende Folgen für Land und Kommunen.
Derweil wächst in der Koalition der Widerstand gegen die von Minister Philipp Rösler (FDP) vorangetriebene Gesundheitsreform. CSU und CDU-Sozialausschüsse stellten sich gegen Kernpunkte. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte: "Wir sollten jetzt nicht über eine Kopfpauschale diskutieren, sondern über die grundlegende Reform des Gesundheitsfonds."
Der von Rösler angestrebte Pauschalbeitrag der Arbeitnehmer unabhängig vom Einkommen sei nicht realisierbar, kritisierte Söder. Auch die CDU-Sozialausschüsse betonten, "dass die Beiträge in Abhängigkeit vom Einkommen erhoben werden müssen".
Der Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft verständigte sich zudem auf die Forderung nach einer weiter paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Die Koalition hatte dagegen vereinbart, dass der Arbeitgeberbeitrag fest bleiben soll.
