Schwarz-gelber Flirt mit Signalwirkung
CDU und FDP loten Gemeinsamkeiten aus.
Berlin. Aus der Not der SPD, die sich mit sich selbst noch mehr streitet als mit der Linken oder irgendwem sonst, entwickelt die CDU eine Tugend. Sie präsentiert sich besonders geschlossen und solide. "Wir sind der zuverlässige Partner in dieser Regierung", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder gestern und setzte sich in kaum zu beanstandender Höflichkeit von der SPD ab, die momentan allenfalls zuverlässig zerrüttet wirkt.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck jagt nach einem rasch verhallten Machtwort immer noch sozialdemokratischen "Feiglingen" hinterher, die anonym über ihn lästern, während Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ganz offen die Distanz zum Vorsitzenden und dessen halbkritischer Haltung zur Agenda 2010 sucht. Höflich, aber unmissverständlich setzt sich die CDU derweil auch heute von ihrem Partner ab, wenn am Abend zehn CDU-Politiker und zehn Liberale im Konrad-Adenauer-Haus über Gemeinsamkeiten nachsinnen.
Solche Treffen sind zwar nicht außergewöhnlich - auch Sozialdemokraten haben sich schon mit Liberalen oder Grünen zu strategischen Gesprächen getroffen. Aber Zeitpunkt und Besetzung entfalten eine gewisse Signalwirkung. Unter der Leitung der Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP) sitzen ältere Abgeordnete, die schwarz-gelbe Zeiten aktiv erlebt haben, mit jüngeren zusammen, die schwarz-gelbe Zeiten erleben sollen.
Unionsfraktionschef Kauder wollte der Verabredung wenig Bedeutung beimessen. "Ich halte solche Begegnungen für völlig normal." SPD-Chef Beck tröstete sich selbst mit dem Blick auf die Umfragen, die keine schwarz-gelbe Mehrheit vorsehen, und meinte, dass CDU und FDP sich deshalb gegenseitig trösten wollten. Sein Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem "Heimatabend von Neoliberalen aus einer vergangenen Zeit", was eine gewisse Empfindlichkeit verriet.
Die CDU generiert aus den Fehlern der SPD zwei Lehren. Die eine besteht darin, sich mehr über den guten Eindruck als über Inhalte gegen den Koalitionspartner zu profilieren. Die zweite Lehre zielt ins Innere der Partei, wo sich Unmut gegen den Modernisierungskurs sammelt. Während die SPD-Führung unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) der Basis die Neuorientierung als Reformpartei weitgehend erklärungsfrei verordnete, versucht die CDU frühzeitig, Irritationen zu beruhigen.
