Schwerer Neustart für Schwarz-Grün
Koalition: Ole von Beust galt als der Garant des ersten Bündnisses von CDU und Grünen in Deutschland.
Hamburg. Als Ole von Beust wie erwartet seinen Rücktritt bekanntgibt, klingt es auch ein bisschen wie eine Erlösung. Sichtlich bewegt und mit leicht bebender Stimme sagt er: "Alles hat seine Zeit." Diese läuft für den 55 Jahre alten CDU-Politiker an der Spitze der ersten schwarz-grünen Landesregierung nun am 25. August ab.
Der Schritt kann dem Bürgermeister, der in der Hansestadt auch nach fast neun Regierungsjahren sehr beliebt ist, allerdings nicht leicht gefallen sein. Er stürzt die hanseatische CDU, der Beust schon als 16-Jähriger beigetreten ist, in eine Krise.
Nun, da der Chef die Brücke verlässt, soll der 40 Jahre alte Innensenator Christoph Ahlhaus das Ruder übernehmen - fast ein Generationswechsel. Beust gibt ihm mit seinem Schritt noch rund anderthalb Jahre Zeit, um sich vor der Bürgerschaftswahl 2012 freizuschwimmen.
Für die Koalition, die bisher trotz konträrer Meinungen geräuschlos arbeitet, bedeutet der Wechsel einen schwierigen Neustart. Beust war der Christdemokrat, der das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene schmiedete. Er bereitete auf CDU-Seite den Weg zu schwierigen Kompromissen und stellte sich in der Frage der Schulpolitik gegen große Teile seiner Partei und Wähler. Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin, der Schulsenatorin Christa Goetsch von den Grünen, die in Hamburg GAL heißen, harmonierte Beust und hielt das ungewohnte Bündnis auch gegen innere Widerstände zusammen.
Bei vielen Grünen muss Ahlhaus als Bürgermeister erst noch Vorbehalte ausräumen. Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und als Staatsrat trat er oft wie ein Hardliner auf. In seinen beiden Jahren als Senator wechselte Ahlhaus aber die Tonart und gab sich kompromissbereit.
Angesichts schlechter Umfragewerte können weder CDU noch GAL ein Interesse an Neuwahlen haben. Bisher war Beust Garant für anständige CDU-Ergebnisse. Ahlhaus kommt in Umfragen bei den persönlichen Werten an seinen Vorgänger nicht heran.
Die SPD wittert ihre Chance. "Nun liegt es an der GAL zu entscheiden, ob es zu weiteren zwei Jahren Siechtum in Hamburg kommen soll", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Parteichef Olaf Scholz setzt auf Neuwahlen, damit die SPD nach fast neun Jahren Regierungsabstinenz wieder ihre ehemalige Hochburg Hamburg erobert.
