Schweres Geschütz gegen den Iran
Ob das Ölembargo wirkt, ist allerdings höchst umstritten.
Brüssel. „Wir sind am Ende der Sanktionen angelangt, ganz am Ende“, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé. Nach dem Einfuhrstopp für iranisches Öl und der Sperrung der Konten der Zentralbank des Iran gebe es nicht mehr viele Druckmittel, zu denen die EU noch greifen könne. Im Bemühen, den Iran zur Offenlegung seiner Atompläne und damit zum Verzicht auf Atomwaffen zu drängen, holten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel die ganz schweren Geschütze aus der politischen Waffenkammer.
Die EU hat damit ihren bisherigen Kurs verlassen, mit Sanktionen auf den Nuklear- und Hightech-Sektor zu zielen. Nun will sie die Wirtschaftskraft der iranischen Regierung treffen. „Damit zielen wir auf das Herz des iranischen Nuklearprogramms, nämlich die Finanzquellen“, formulierte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Sieben Jahre nach Beginn des Streits um die Atompläne des Irans fühlen sich manche Minister geradezu vorgeführt von den Mullahs. So hatte die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, schon im Oktober neue Gespräche vorgeschlagen. Im Januar forderte dann Teheran die EU zu Gesprächen auf, ohne auf das EU-Angebot überhaupt zu antworten. „Sie spielen wieder Spielchen“, meinte ein hochrangiger EU-Diplomat genervt.
Die Sanktionen sollen den Iran zu „sinnvollen Verhandlungen“ über sein Atomprogramm bewegen, betonten die Minister in schöner Einmütigkeit. Aber wenn Juppé Recht und die EU nach diesen „beispiellosen Sanktionen“ nicht mehr viele andere Pfeile im Köcher hat, dann ist es umso wichtiger, dass die Sanktionen funktionieren. Es geht vor allem um zwei Fragen: Wie reagieren die anderen Kunden des Iran? Und was tut der Iran?
Der Verlust der EU-Ölkundschaft ist für die politische Führung des Irans schmerzlich, aber noch nicht lebensgefährlich. Von den gesamten iranischen Ölexporten entfallen rund 18 Prozent auf die EU — der weitaus größte Teil geht an andere Kunden.
Die wirklich großen Ölkunden des Iran sind China (22 Prozent), Japan (14), Indien (13) und Südkorea (10 Prozent). Würden diese sich zum Boykott vereinen, wäre dies praktisch das Ende des Ölproduzenten Iran und möglicherweise die ernsthafteste Bedrohung des Regimes überhaupt. Ob die EU in den kommenden Wochen mit dem Einfuhrverbot für iranisches Öl alleine bleibt, wird nach Ansicht vieler Diplomaten über den Erfolg der Sanktionen entscheiden.
