Atomstreit: EU stoppt die Öleinfuhren aus dem Iran
Die Maßnahme gilt von Juli an. Die Europäer wollen damit Kontrollen des Nuklearprogramms durchsetzen.
Brüssel. Die Europäische Union stoppt ihre Öleinfuhren aus dem Iran. Die „beispiellosen Sanktionen“ — so Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) — sollen den Iran dazu bringen, eine internationale Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf Atomwaffen zu verzichten. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.
Spätestens vom 1. Juli an sollen die Öleinfuhren aus dem Iran aufhören. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Die Europäer waren auch von den USA zu diesem Schritt aufgefordert worden. Washington will zusammen mit Europa die iranische Ölindustrie schwächen, um Teheran zum Nachgeben im Atomstreit zu zwingen. Der Iran bestreitet, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.
Der Iran reagierte gelassen auf die schärfsten EU-Sanktionen seit 2005. „Das Embargo wird keine Auswirkungen auf den Iran haben“, sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Borujerdi. Es werde „die EU-Mitgliedsstaaten de facto härter treffen“.
Demonstrativ passierte der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert die Meerenge von Hormus in den Persischen Golf. Er wurde von britischen und französischen Kriegsschiffen begleitet. Der Iran hatte gedroht, die Meerenge für den Schiffsverkehr — vor allem für Tankschiffe mit Öl für den Westen — zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt. Red
