SPD-Spitze für Korrekturen bei Hartz-Reformen
Berlin (dpa). Die SPD-Spitze hat sich für deutliche Korrekturenan den Reformen zum Arbeitsmarkt und den Hartz-IV-Regelungenausgesprochen. Genau sieben Jahre nach Verkündung der „Agenda 2010“durch den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder legte das SPD-Präsidium am Montag dafür ein Konzept vor.
Wie Parteichef Sigmar Gabriel mitteilte, gehört dazu auch ein von denGewerkschaften geforderter Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.Bislang trat die SPD für einen Betrag von 7,50 Euro ein. Angesichts der2011 in Kraft tretenden vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EUwürden solche Mindestlöhne umso wichtiger, sagte Gabriel.
Das Arbeitslosengeld I will die SPD künftig wieder länger als zwölfMonate lang zahlen, wenn dafür eine Fortbildung absolviert wird. Weiterplädierte Gabriel für eine Befristung der Leih- und Zeitarbeit. Dieparitätische Mitbestimmung soll bereits für Betriebe mit 1000Beschäftigten gelten. Den sozialen Arbeitsmarkt will die SPD auf200 000 Stellen ausbauen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,Johannes Vogel, hat die SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform scharfkritisiert. "Einen so offensichtlich machtpolitisch motiviertenSchmusekurs mit der Linken kurz vor der Landtagswahl in NRW hätteselbst Andrea Ypsilanti nicht besser hinbekommen", sagte Vogel der inDüsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Fast drei Viertel der Deutschen finden, dass Hartz-IV-Empfängerfür ihr Geld arbeiten gehen sollten. Das ist das Ergebnis einer Umfragedes Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der „LeipzigerVolkszeitung“, die am Montag veröffentlicht wurde. 71 Prozent derBefragten sind der Ansicht, dass Hartz IV nur ausgezahlt werden sollte,wenn in zumutbarer Weise dafür gearbeitet wird.
Zugleich lehnten diemeisten Befragten eine generelle Kürzung von Hartz IV ab. Für einepauschale Erhöhung plädierten 24 Prozent der Befragten. Genauso vielebefürworteten eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder, 76Prozent votierten für Gutscheine.
