SPD will alte Pendlerpauschale aufleben lassen
Verkehr: Finanzminister Steinbrück müsste dafür Einsparungen an anderer Stelle vornehmen.
Berlin. Für Millionen Beschäftigte gibt es Hoffnung, dass die Pendlerpauschale bald wieder vom ersten Kilometer an gezahlt wird.
In der Kontroverse gibt es zwar keine neuen Argumente. Die SPD nimmt aber nach ihrem Parteitag den nächsten Anlauf, die Kürzung der Pauschale rückgängig zu machen. Den ersten Überschuss in den Staatskassen seit fast 40 Jahren vor Augen, wollen sie alte Wohltaten aufleben lassen. Dabei geht unter, dass es diese nicht zum Nulltarif gibt: Einschnitte an anderer Stelle sind nötig. Die Union gibt sich offen und sieht Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Zug.
Der Minister selbst hat die neue Debatte mit angeheizt. Er hält die zu Jahresbeginn gekürzte Pendlerpauschale zwar weiter für richtig. Schließlich werden die Staatskassen jährlich um gut 2,5Milliarden Euro entlastet. Zugleich räumt der SPD-Vize aber ein, dass man die parlamentarische Debatte zur Kenntnis nehmen müsse. Im September gab er sich noch kämpferisch: Bei Einbringung seines Haushalts im Bundestag mahnte Steinbrück "Standfestigkeit" an, wetterte gegen "Doppelmoral" und darüber, dass schon bei ersten verfassungsrechtlichen Zweifeln "sehr leichtfüßig" nötige Entlastungen wieder in Frage gestellt würden.
Immerhin drei von fünf Finanzgerichte stützen die geänderte Rechtslage. Sie halten es für verfassungsgemäß, dass nur Fernpendler die Pauschale von je 30 Cent vom 21. Kilometer an erhalten. Der Bundesfinanzhof dagegen zweifelt, was Pendler bereits im Sommer jubeln ließ. Das letzte Wort hat nun das Bundesverfassungsgericht, das frühestens 2008 entscheiden wird.
"Die Rückkehr zur alten Regelung wäre in der Sache einfach und könnte wie ein Befreiungsschlag wirken", glauben die SPD-Politiker und Gewerkschaften. Als Kompromiss halten sie auch für denkbar, die Entfernungspauschale wieder vom ersten Kilometer an zu zahlen, aber von 30 auf 25 Cent zu reduzieren.
Glaubte man nur den Parteiführern, so stürzen übers Wahlvolk derzeit die sozialen Wohltaten nur so herab. Nun also auch noch die gute alte Pendlerpauschale ab Kilometer eins. Auch wenn den Politikern dabei lediglich die Angst vor den Verfassungsrichtern die Hand führte, verkaufen uns die Wahlkampfstrategen das als Hoffnung für Millionen Pendler. Tatsächlich sollen sie, so denn die Pläne auch Gesetz werden, wieder das bekommen, was ihnen Karlsruhe sehr wahrscheinlich ohnehin zugestanden hätte. Allerdings - darüber hört man nur undeutliches Gemurmel - soll die Pauschale von 30 Cent je Kilometer auf künftig nur noch 20 bis 25 Cent gesenkt werden. Und auch der Arbeitnehmerfreibetrag bei der Lohnsteuer ist als Verfügungsmasse wieder im Gespräch. Bevor Sie sich also falsche Hoffnungen machen: Achten Sie aufs Kleingedruckte!
