Staat soll Abriss von Atommeilern finanzieren
Die Konzernchefs von Eon, RWE und EnBW planen, ihre Kernkraftwerke in eine Stiftung einzubringen.
Berlin. Die drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW wollen nach „Spiegel“-Informationen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt. Dies schreibt das Magazin unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise.
Die Stiftung soll für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese „Bad Bank“ für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll dafür die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen. Dafür könnten die Betreiber auf anhängige Klagen und Schadenersatzforderungen verzichten, die sich auf etwa 15 Milliarden Euro summieren sollen, hieß es.
Die bislang gebildeten Rückstellungen der Energieversorger könnten derzeit allerdings nur Eon und EnBW direkt einbezahlen. RWE plant laut „Spiegel“ für den Fall, dass eine Stiftung gegründet würde, eine Kapitalerhöhung. Die Konzernchefs Johannes Teyssen (Eon), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW) wollen laut „Spiegel“ bereits in Kürze in Verhandlungen mit der Bundesregierung eintreten.
Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Überlegungen der Konzerne umgehend zurück. „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“ Red
