Steuerzahler sollen Politiker-Fonds retten
Pensionskasse der EU-Abgeordneten ist durch Börsenspekulation stark geschrumpft.
Brüssel. Europäische Steuerzahler sollen nun doch für die Millionenverluste eines freiwilligen Pensionsfonds geradestehen, der EU-Abgeordneten ein zusätzliches Finanzpolster bietet. Das geht aus einer vertraulichen Notiz einer Sitzung der EU-Parlamentsspitze unter Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU) hervor. Wie groß die Verluste im Steuerparadies Luxemburg inzwischen sind, ist indessen weiter offen: Der Fonds hatte zuletzt mit über 200 Millionen Euro an den Weltbörsen spekuliert.
Politiker der großen Parteien hatten noch vor Tagen strikt abgelehnt, Steuergelder zur Fondsrettung einzusetzen. "Die CDU/CSU-Gruppe lehnt es ab, Defizite des Fonds oder Teile davon mit Mitteln aus dem EU-Haushalt aufzufüllen", hatte dessen Vorsitzender Werner Langen erklärt. Doch nun lautet der Kompromiss laut Beschluss-Notiz der Parlamentsspitze: "So weit wie möglich vermeiden, dass es finanzielle Auswirkungen auf die europäischen Steuerzahler gibt."
Weiter beschloss die Parlamentsspitze, dass "das EU-Parlament seine juristische Verantwortung anerkennt, um die Rechte der Mitglieder auf Zahlung der Zusatzpension zu sichern, auch wenn der Fonds erschöpft ist". Kurz: Wenn die massiven Spekulationsverluste es den Fondsmanagern nicht mehr gestatten, die sehr üppigen Zusatzpensionen auszuzahlen, springen die Steuerzahler ein.
Immer mehr EU-Politiker reagieren auf das Fondsdebakel: "Ich war zu keinem Zeitpunkt Mitglied des von Ihnen angesprochenen Pensionsfonds", versicherte Rebecca Harms (Grüne). Ähnlich äußern sich Politiker anderer Parteien. Warum sind dann aber 478 von 785 EU-Abgeordneten Mitglieder im Fonds, wenn die meisten zuhause Pensionen bekommen?
Hier herrscht geringes Interesse, den Nebel zu lichten. Das sei "eine persönliche Entscheidung der Abgeordneten", antwortete die SPD-Gruppe auf Anfrage. Es sei "die individuelle Angelegenheit jedes einzelnen Abgeordneten", so die CDU/CSU-Gruppe. Immerhin einige, wie der SPD-Außenpolitiker Helmut Kuhne aus NRW, gaben offen an, schon 2007 aus dem Fonds ausgetreten zu sein.
Inzwischen interessiert auch den Bundestag in Berlin "aufgrund von Presseberichten", welche Zusatzpensionen eingestrichen werden: "Ausgeschiedene Europaabgeordnete sind gehalten, gegenüber der Bundestagsverwaltung Leistungen aus dem Pensionsfonds mitzuteilen." Allerdings wisse der Bundestag nicht, ob und wie die Politiker ihre Einnahmen aus diesem Zusatzfonds versteuerten, sagte Guido Heinen von der Presseabteilung.
Die Verursacher der Spekulationsverluste dürfen derweil auf ihrem Posten bleiben: "Die Manager des Fonds werden aufgerufen, eine vorsichtigere und ausgeglichene Investitionsstrategie zu wählen", steht in der Mitschrift des vertraulichen Treffens der EU-Parlamentsspitze.
