Das dritte Konjunkturpaket liegt bereits im Osternest
Hat CSU-Chef Seehofer ein drittes Paket ins Gespräch gebracht? Er dementiert. Aber in Wahrheit bastelt die Koalition längst an neuen Konjunkturimpulsen, die viel Geld kosten.
Berlin. "Seehofer ist unser Obama", war am Aschermittwoch auf Plakaten zu lesen. CSU-Chef Horst Seehofer mag über den Vergleich kurz vor Ostern nicht mehr so glücklich sein. Die Forderung des US-Präsidenten nach neuen Konjunkturimpulsen gefällt Seehofer nicht - zumindest derzeit nicht. Nicht offiziell.
"Wir haben jetzt zwei Konjunkturpakete mit 80 Milliarden (Euro). Ein Großteil dessen wird gerade umgesetzt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag. Dennoch ist vor Ostern eine neue Debatte über ein drittes Konjunkturpaket entbrannt. Und Seehofer ist womöglich nicht ganz unschuldig daran.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor einer solchen Diskussion gewarnt. "Es hat wirklich keinen Sinn, in überstürzender Art und Weise die Dinge voranzubringen", sagte sie vor dem G20-Gipfel in der vergangenen Woche. Nun soll sich Seehofer bei der Klausur der CSU-Spitze in Kloster Banz hinter verschlossenen Türen angeblich offen für ein neues Programm gezeigt haben.
Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf Teilnehmer, Seehofer habe gesagt: "Wir müssen damit rechnen, dass man noch etwas machen muss." Die Bundesregierung dürfe "jetzt nicht den Griffel fallen lassen".
Daran stimme "gar nichts", wetterte Seehofer am Dienstag bei einem Besuch in Berlin. Sein Rat: Erstmal in Ruhe abwarten und im Sommer weiterschauen. Schützenhilfe kam vom CSU-Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Es ist völlig falsch, eine solche Debatte jetzt loszutreten", sagte Guttenberg am Rande seines Antrittsbesuchs in Russland. "Vieles von den beiden ersten Konjunkturpaketen ist doch noch gar nicht umgesetzt worden."
In Wahrheit wird in der Großen Koalition längst darüber nachgedacht, ob es neue Konjunkturimpulse geben soll: Guttenberg spricht sich für eine Änderung der Unternehmensteuerreform "noch vor der Wahl" aus. Als vorrangig für den Mittelstand nannte er "die Zinsschranke, den Verlustabzug und die Zurechnung der Gewerbesteuer". Wegen der Zinsschranke können Unternehmen inzwischen nicht mehr so viele Zinszahlungen steuerlich absetzen.
Merkel und Seehofer wollen nach der Steuerschätzung im Mai eine mögliche weitere Erhöhung des Grundfreibetrags prüfen. Offen ist aber, ob dies noch vor der Bundestagswahl am 27. September umgesetzt werden kann.
Und dann ist da noch die Abwrackprämie. Vor allem SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will eine Verlängerung. Endgültig entschieden wird darüber in der Kabinettssitzung am Mittwoch. Deutlich skeptischer sieht das freilich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Das Problem ist, wie immer, das Geld. Im Mai steht eine neue Steuerschätzung an. "Wir werden im Mai erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen haben - und das ist freundlich ausgedrückt", warnt Steinbrück.
