Stuttgart-21-Schlichtung beginnt mit Streit
Stuttgart (dpa) - Zu Beginn der zweiten Runde der öffentlichen Schlichtung um Stuttgart 21 haben die Projektgegner der Bahn Verstöße gegen die Friedenspflicht vorgeworfen.
Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen das Milliarden-Projekt, Gangolf Stocker, monierte, die Bahn setze mit Betonwinkeln die Arbeiten an den Fundamenten der Grundwasserregulierung für den Tiefbahnhof fort. „Unserer Auffassung nach liegen diese Arbeiten außerhalb der Friedenspflicht“, sagte Stocker am Freitag im Stuttgarter Rathaus.
Bahn-Technikvorstand Volker Kefer widersprach: Die Arbeiten dienten der Erdauffüllung. „Wir sind ganz klar der Ansicht, dass das eine erlaubte Arbeit ist.“ Schließlich einigte man sich unter Leitung von Schlichter Heiner Geißler auf den Kompromiss, dass die Arbeiten mit den Betonwinkeln bis kommenden Donnerstag beendet sein sollen. Kefer sagte zu, dies zu prüfen. Der Bahnvorstand appellierte aber auch an die Gegner, sich künftig nicht mit Hilfe der Presse zu beklagen, sondern direkt auf die Bahn zuzugehen.
Geißler ermahnte beide Seiten, ihre Kritik zu mäßigen. So sei es absolut inakzeptabel, wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei Demonstrationen diffamiert werde. „Die Rufe "Mappus weg, Mappus tot" passen nicht unser Klima“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär. Er betonte aber auch, dass das Aktionsbündnis nicht für alle Aktionen von Demonstranten verantwortlich gemacht werden könne. Zuvor hatte Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) erklärt, auch bei Demonstrationen werde gegen die Friedenspflicht verstoßen, etwa mit Sitzblockaden.
Die Schlichtung soll bis zum 3. Dezember jeden Freitag fortgesetzt werden.
