Energiekonzept: Stadtwerke proben den Aufstand
Schwarz-Gelb hat am Donnerstag sein Energiekonzept verabschiedet. Regionale Versorger kündigen eine Beschwerde bei der EU-Kommission an.
Düsseldorf. Länder und Kommunen wehren sich gegen die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Vertreter der Stadtwerke kündigten noch am Donnerstag eine Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission an. Zugleich bekräftigten NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) die Absicht ihrer Länder, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen.
Der Bundestag hatte mit schwarz-gelber Mehrheit die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten für die 17deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Die Opposition beklagte, die Neuregelung behindere Investitionen in die erneuerbaren Energien und begünstige die vier großen Energiekonzerne.
Dies entspricht der bereits seit längerem von den Stadtwerken bundesweit vertretenen Argumentation. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Interessenvertretung der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft in Deutschland, sieht in der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke "strukturelle Wettbewerbsnachteile" für die regionalen Energieversorger.
Unter dem Motto "Vier gewinnen. Millionen verlieren" haben knapp 100 Stadtwerke deshalb am Donnerstag eine bundesweite Protestaktion gestartet. Gemeint sind die vier großen Energieunternehmen und Atomanlagenbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, die alleine von der Laufzeitverlängerung profitierten.
Insgesamt rechnen die kommunalen Versorger durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten mit Ausfällen in Milliardenhöhe. Albert Filbert, Chef des Darmstädter Versorgers HSE, sagte, die Auslastung des Kraftwerksparks der Unternehmen sinke dadurch deutlich. "Den Schaden für kommunale Versorger durch die zwölfjährige Laufzeitverlängerung schätzen wir auf 4,5 Milliarden Euro."
Auf Unverständnis des VKU stößt der Beschluss des Bundestages, auch Steuernachlässe für Fernwärme zu streichen. "Dies schwächt die Stadtwerke nun an einer weiteren entscheidenden Stelle", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Dass auf die Fernwärme nun zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen sollen, ist auch aus umweltpolitischer Sicht kontraproduktiv."
Gemeinsam mit den Ländern wollen die Stadtwerke nun den Schulterschluss üben - und unterstützen die Verfassungsklage.
