Union erhebt Anspruch auf einen EU-Kommissar
EU-Posten: Die SPD beharrt aber auf dem Vorschlagsrecht.
Berlin. Die Union hat nach ihrem guten Abschneiden bei der Europawahl Anspruch auf den Posten des deutschen EU-Kommissar erhoben. "Der nächste Kommissar muss von der Union kommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntag.
SPD-Chef Franz Müntefering wies dies zurück und bekräftigte den Anspruch seiner Partei auf den Posten. Er nannte erneut den SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, als Kandidaten für den Brüsseler Posten. Die SPD stellt derzeit mit Günther Verheugen den einzigen deutschen EU-Kommissar.
"Ich glaube, dass auch diese Frage jetzt entschieden ist", sagte Kauder zu der Frage, welche Partei den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen wird. "Mit einem solchen Ergebnis kann die SPD doch beim besten Willen nicht mehr beanspruchen, dass sie einen Kommissar stellen kann", sagte Kauder mit Blick auf das Abschneiden der SPD.
Die Entscheidung über den EU-Kommissar werde nach der Bundestagswahl getroffen, sagte Kauder. "Ich glaube schon, dass die Union den Anspruch haben sollte, den Kommissar zu stellen", sagte der CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Hans-Gert Pöttering. "Wir sind die stärkste Fraktion im Europaparlament."
Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte: "Solange die Union keinen Kandidaten hat, kann sie auch keinen Anspruch auf den Kommissar-Posten anmelden." In der Tat hat die Union keinen Kandidaten benannt.
Führende CDU-Politiker hatten aber den ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz ins Spiel gebracht. Parteichefin Angela Merkel hat sich dazu noch nicht geäußert.