Europawahl: Rückschlag für die SPD, Union und FDP stabilisiert
Die bürgerlichen Parteien können seit Sonntag verstärkt auf eine Mehrheit bei der Wahl zum Bundestag hoffen.
Brüssel/Berlin/Düsseldorf. Bitterer Tiefschlag für die SPD, vorsichtige Hoffnung von Union und FDP auf eine schwarz-gelbe Mehrheit im Herbst: Die Sozialdemokraten haben bei der Europawahl Hochrechnungen zufolge noch schlechter abgeschnitten als bei ihrem historischen Einbruch vor fünf Jahren. Die Union bleibt - trotz deutlicher Verluste - mit Abstand stärkste Kraft. Die FDP gewann deutlich hinzu.
"Wir wussten um die Mobilisierungsprobleme", sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Obwohl die Union ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl verzeichnete, sprach CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla von einem Vertrauensbeweis: "Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit."
Die CSU kam laut ARD bundesweit hochgerechnet auf 7,2 Prozent und übersprang damit die notwendige Fünf-Prozent-Hürde. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Anspielung auf das schwache Landtagswahlergebnis im Herbst 2008: "Ich darf heute vermelden: Die Christlich Soziale Union ist wieder da."
In Nordrhein-Westfalen blieb die CDU stärkste Kraft, während die Landes-SPD etwas besser abschnitt als bundesweit. Die Wahlbeteiligung in NRW stieg leicht auf 41,8 Prozent. Bundesweit lag die Beteiligung mit 42,5 Prozent höher.
Europaweit sank die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief von 43 Prozent. Hinzu kamen Berichte, wonach es in mehreren EU-Staaten einen Trend zu rechten Gruppierungen gibt: Nach den Niederlanden meldeten auch Österreich, Ungarn und Bulgarien Erfolge der Rechten.
Sorge machen EU-Strategen die Verluste der Regierungsparteien in Irland und Großbritannien. Von diesen Ländern hängt entscheidend ab, ob der Lissabon-Vertrag Anfang 2010 in Kraft treten kann. Die Iren sollen im Herbst erneut über die Reform der EU abstimmen. In Großbritannien will die Opposition im Falle eines Sieges bei vorgezogenen Neuwahlen die Ratifizierung des Vertrags rückgängig machen.
Wie erwartet, wird die konservative Europäische Volkspartei (EVP) wieder die stärkste Fraktion im Europaparlament stellen. Der EVP gehören auch CDU und CSU an. Die Sozialisten wurden erneut zweitstärkste Kraft. Mit dem Sieg der EVP hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gute Chancen auf eine zweite Amtszeit.
