Union will den Kundus-Ausschuss beenden
CDU und CSU halten Aufklärung nach der Entlastung von Oberst Klein für erledigt.
Berlin. Nach der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein streiten Union und Opposition über den Fortgang des Kundus-Untersuchungsausschusses. Die CSU will den Ausschuss, der den verheerenden Luftschlag in Kundus untersucht, möglichst bald zu Ende bringen.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte am Dienstag: "Ich sehe inzwischen auch keine Notwendigkeit, dass man diesen Untersuchungsausschuss weiter fortsetzt." Ähnliche Signale kamen aus der CDU. Die Opposition warf der Union daraufhin vor, die Aufklärung der Ereignisse vom September 2009 behindern zu wollen.
Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, die bisherigen Beratungen des Ausschusses hätten zahlreiche Fragen aufgeworfen, die allesamt nicht beantwortet seien. Der Ausschuss habe sich einstimmig darauf geeinigt, am Ende seiner Arbeit Empfehlungen zu geben, damit sich die Fehler von Kundus nicht wiederholten.
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf der Union vor, die Wirklichkeit zu verdrehen. Die Bundesanwaltschaft habe eine juristische Bewertung vorgenommen. Der Ausschuss sei aber wegen der "politischen Desinformation" des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) eingerichtet worden und um Fragen zu klären, die sich an Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellten.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag das Verfahren gegen Klein und dessen Flugleitoffizier wegen des Bombardements vom 4. September 2009 am Montag eingestellt. Die beiden hätten nicht gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches oder die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen. Bei dem Luftschlag waren bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden, darunter auch Zivilisten.
In der Ausschusssitzung am Mittwoch wird es darum gehen, ob Guttenberg in der Affäre um den Luftschlag gelogen hat. Wie Arnold sagte, will die SPD beantragen, die Befragung zu verschieben - notfalls auch auf einen Termin nach der NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Als Grund nannte Arnold die ebenfalls für Mittwoch geplante Regierungserklärung zu Afghanistan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die noch ausstehende Trauerfeier für die vier Soldaten.
