Von der Leyens Arbeits-Offensive
Die CDU-Ministerin will Ältere, Junge und Alleinerziehende in Lohn und Brot bringen.
Berlin. Innenpolitische Konflikte scheut Ursula von der Leyen nicht. So hatte die CDU-Bundesarbeitsministerin erst Mitte der vergangenen Woche vor allem die SPD-Opposition im Bundestag gegen sich aufgebracht, als sie mit scharfen Worten und ungewöhnlicher Argumentationsweise die Regelungen zur "Rente mit 67" verteidigte.
Ältere Handwerker könnten ja auch Büroarbeiten übernehmen, argumentierte sie. Sie wollte mit dem Beispiel das von der Vorgängerregierung, der Großen Koalition, beschlossene Modell vor "Aufweichung durch Ausnahmeregelung" bewahren, hieß es in ihrem Haus.
Deswegen spitzte sie den Sachverhalt zu: "Niemand muss mit 66 noch genau dasselbe machen, was er mit 16 gelernt hat." Und: "Wer Berufserfahrung hat, kann auch Büroarbeit in seiner Branche übernehmen."
Der wütende Protest der SPD und der meisten Sozialversicherungsverbände war ihr sicher. Tenor der Kritik: Von der Leyen spreche nicht von der deutschen Arbeitsrealität. Die Ministerin betrachtete aber diese Äußerung als Aspekt einer übergeordneten politischen Anstrengung: Sie will mit einer gigantischen Vermittlungsoffensive ältere wie junge Arbeitslose und alleinerziehende Mütter wieder auf den Arbeitsmarkt zurückbringen.
Das Bundeskabinett wird sich am Mittwoch mit den arbeitsmarktpolitischen Reformvorstellungen befassen, die weitgehend auf einem Koalitionsgipfel am vergangenen Freitag erarbeitet wurden. Im Mittelpunkt des Pakets, das auch nach dem Eingeständnis führender Koalitionspolitiker mit Blick auf den nordrhein-westfälischen Wahltermin am 9. Mai geschnürt wurde, steht das Angebot an die Hartz-IV-Empfänger, die unter 25 Jahre alt sind. Es sollen fast 900.000 sein. Binnen sechs Wochen soll ihnen ihr Jobcenter ein Arbeits- oder Fortbildungsangebot unterbreiten. Wer das Angebot ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.
Diesen Aspekt betonte vor allem der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Sein zufriedenes Fazit: "Wir machen mit dem Prinzip vom Fördern und Fordern endlich ernst." Er hatte Anfang des Jahres eine intensive sozialpolitische Debatte in Gang gesetzt.
Jeder Jugendliche auf Suche nach einer Ausbildung soll eine Art bildungspolitischen Betreuer erhalten. In der Politikersprache nennt man das einen Coach. Von der Leyen: "Jetzt ist der Punkt, wo man aufpassen muss, dass die Jugendlichen, die bisher kaum eine Chance hatten, nicht abgehängt werden."
Die Jugendlichen dürften nicht den Eindruck bekommen, dass sie "nur verwaltet" werden. Und schließlich soll das neue Programm den 600.000 Müttern, die Hartz-IV-Empfänger sind, helfen, die Betreuung ihrer Kinder besser zu organisieren.
Die Ministerin beteuerte, dass das Geld für die notwendigen Investitionen vorhanden sei. Die Maßnahmen sind Bestandteil einer Jobcenter-Reform.
