Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP angeblich das Finanzressort für ihre Partei beanspruchen. Die Kanzlerin wünsche sich den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (Foto/CDU) als Nachfolger von Peer Steinbrück (SPD), meldete die "Bild am Sonntag" kurz vor den am Montag in Berlin beginnenden Gesprächen zwischen Union und Liberalen.
Kommt Koch nach Berlin, könnte demnach Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sein Nachfolger in Hessen werden. CSU-Chef Horst Seehofer würde laut "Spiegel" allerdings gerne den bisherigen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an der Spitze des Finanzressorts sehen. Für die FDP wird deren Schatzmeister Hermann Otto Solms für den Posten gehandelt.
Koch wies einen Wechsel ins Bundeskabinett allerdings zurück. "Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist", sagte der CDU-Vize dem "Hamburger Abendblatt".
Derweil versetzt ein Bericht des Kanzleramtes den FDP-Wahlversprechen nach deutlichen Steuersenkungen einen herben Dämpfer: Danach müssen von 2011 bis 2013 rund 40 Milliarden Euro bei den Ausgaben des Bundes eingespart oder durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden. Die von der FDP geplanten Steuersenkungen von bis zu 35 Milliarden Euro seien darin nicht enthalten. Der Bericht dient Angela Merkel als Vorlage für die Verhandlungen mit den Liberalen.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte in einem Gespräch mit unserer Zeitung, er halte die "Steuersenkungsverheißungen für fatal". Zugleich drohte er mit Widerstand der Gewerkschaften, falls die künftige schwarz-gelbe Koalition nicht für eine "soziale Balance" stehe. Sommer: "Eine von uns für falsch gehaltene Politik werden wir nie akzeptieren."
