Westerwelle an den Hebeln der Macht
machtverteilung Nach der Hessen-Wahl ist die FDP stark wie lange nicht – und drängt auf Nachbesserungen beim Konjunkturpaket.
Berlin. Das gewachsene Selbstvertrauen der FDP zeigte sich auch in kleinen Gesten. Nach der Pressekonferenz zur Hessen-Wahl wurden die Journalisten in Berlin mit Postkarten zum "Politikwechsel 09" versorgt und dazu eingeladen, im "FDP-Mitmachzentrum" beim Wahlkampf zu helfen. Dabei war Guido Westerwelle zuvor noch erkennbar bemüht, seinen Triumph still zu genießen. "Wir werden ganz sicher nicht abheben", sagte der Parteichef, dem durch das historisch gute Wahlergebnis der hessischen Liberalen neue Macht zufällt.
Denn die Große Koalition im Bund verliert mit einer weiteren schwarz-gelben Landesregierung ihre knappe Mehrheit im Bundesrat. Künftig bekommt die FDP bei Gesetzesvorhaben von Union und SPD deutlich mehr Einfluss. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) muss sich vor den Koalitionsverhandlungen auf wachsende Ansprüche der FDP einstellen. Schließlich war es das 16-Prozent-Rekordergebnis der Liberalen, das Koch die Macht sicherte. Neben NRW, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg könnte Hessen der fünfte Flächenstaat werden, der von Schwarz-Gelb regiert wird.
Die neue Machtverteilung im Bundesrat wirkt sich vermutlich schon auf das geplante zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition aus. Zwar lehnen die Liberalen eine völlige Blockade der Regierungspläne ab, allerdings wollen sie unter anderem deutlichere Steuerentlastungen durchsetzen. "Wenn die SPD eine Entlastung blockiert, hat sie das Wahlergebnis in Hessen nicht verstanden", sagte Westerwelle.
Auch einen Stopp der Abwrackprämie für Altautos hatten FDP-Politiker ins Gespräch gebracht. Dass "eine Finanzierung von Schrottautos in Höhe von 2500 Euro" und "eine Kinderprämie von gerade einmal 100 Euro" zum Konjunkturpaket gehörten, belege die Unausgewogenheit der Pläne, kritisierte der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die FDP dazu auf, keine überzogenen Forderungen zu stellen. Mit der Regierungsbeteiligung in Hessen und der neuen Machtkonstellation im Bundesrat übernehme die FDP auch zusätzliche Verantwortung. "Sie kann die Oppositionsrolle nicht mehr so spielen wie bisher", sagte Merkel. Sollte die FDP bei Nachforderungen "überreizen", werde dies "bei der Bevölkerung nicht gut ankommen".
SPD-Chef Franz Müntefering stichelte, es sei klar, dass die FDP "nicht vierter Koalitionspartner" neben dem Bündnis von CDU, CSU und Sozialdemokraten sein könne.
Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer bewertete das gute Abschneiden der Liberalen in Hessen als "Zeichen der Schwäche der Union auf Bundesebene". Während die FDP "konsequente Steuersenkungen" verspreche, habe die CDU ihre "wirtschaftliche Kompetenz nicht demonstrieren können". Gleichwohl sind Union und FDP aufeinander angewiesen, denn sie streben ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis auch nach der Bundestagswahl an. Für morgen ist ein Gespräch der Kanzlerin mit dem FDP-Chef geplant.
Ein weiteres gemeinsames Projekt ist die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler. Nach der Abstimmung in Hessen ist noch wahrscheinlicher geworden, dass Köhler eine weitere Amtszeit antreten wird.
CDU-Chefin Merkel bekannte sich gestern klar zu einem schwarz-gelben Bündnis auf Bundesebene, schloss eine Zusammenarbeit mit der FDP im Wahlkampf aber aus. "Es gibt keinen Lagerwahlkampf", sagte sie. Westerwelle, der es in jüngster Zeit vermieden hatte, eine offizielle Koalitionsaussage zugunsten der Union zu treffen, erklärte, es sei "ein offenes Geheimnis", dass er "für eine bürgerliche Mehrheit werbe".
