Thüringen und die Folgen Zerreißprobe bei der CDU – und was ist mit der FDP?
Ein Liberaler war Auslöser der Thüringer Ereignisse. Er trat zurück. Aber sonst sind die Folgen für die Partei (noch) überschaubar.
Es ist schon seltsam: Die Ereignisse von Thüringen, die Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD haben in der CDU erdrutschartige Bewegungen ausgelöst: Die Bundesvorsitzende kündigt ihren Rückzug an, es gibt ein Hauen und Stechen um die Nachfolge und um die Kanzlerkandidatur. Und die FDP – die bleibt ungeschoren? Dabei war es doch der Chef eben dieser mit Ach und Krach in den Erfurter Landtag gelangten Partei, der da mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und dann die Wahl auch noch annahm. Und es war doch die FDP, von der unmittelbar danach auf Bundesebene keine eindeutigen Signale kamen.
Zögerlich, uneindeutig – vor dem „Mea Culpa“ und klaren Worten
Da schwelgte Parteivize Wolfgang Kubicki, er sei froh, „dass wir nach 70 Jahren wieder einen freidemokratischen Ministerpräsidenten haben“. Und da grenzte sich der FDP-Chef zwar sofort deutlich von der AfD ab, mit der man weder verhandle noch kooperiere. Doch in eben dieser ersten Reaktion sagte Christian Lindner auch: Neuwahlen seien dann nötig, wenn sich die Union einer Kooperation „mit der neuen Regierung“ fundamental verweigere. Da konnte er sich also diese „neue Regierung“ seines Parteifreundes, ins Amt gehoben mit den Stimmen der AfD, jedenfalls noch vorstellen.
Joachim Stamp, Parteichef der Liberalen in NRW, war da deutlicher, als er sofort twitterte: „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird.“ Und der Altliberale Gerhart Baum verspürte sogar einen „Hauch von Weimar“. So viel Profi war Lindner dann doch, schnell genug zu merken, dass er nicht eindeutig genug gewesen war. Er stellte und gewann die Vertrauensfrage im FDP-Bundesvorstand und schob ein paar Tage später im Bundestag ein „Mea Culpa“ nach: „Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen.“
So gerade noch die Kurve gekriegt, könnte man sagen. Jedenfalls personell rappelt es nach dem Tabubruch von Thüringen bei der FDP (noch?) nicht so wie in der CDU. Fast zeitgleich, als Lindner im Bundestag Asche übers Haupt seiner Partei streute, versicherte Christof Rasche, Fraktionschef der Liberalen im NRW-Landtag: „Es ist ein Märchen, wenn jemand behauptet, dass es da einen Spalt gebe zwischen der NRW-FDP und Christian Lindner.“
Dass Lindner die Vertrauensfrage im FDP-Bundesvorstand mit 33 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und nur einer Nein-Stimme gewann, hat auch etwas damit zu tun, dass die meisten, die in FDP-Ämtern sind, ihm eben dies zu verdanken haben. Schließlich hatte der heute 41-Jährige vor ein paar Jahren der kaum noch atmenden FDP fast im Alleingang wieder auf die Füße geholfen. Und in NRW die Liberalen nach einem bemerkenswerten Wahlkampf sogar in Regierungsverantwortung gebracht. Auch den Schritt, eine Regierungsbeteiligung im Bund zu verweigern, ging die Partei ohne Murren mit. Weiterhin schart sie sich hinter ihren Chef, dem viele so Vieles zu verdanken haben.
Doch darauf allein kommt es nicht an. Schließlich ist da ja auch noch der Wähler. Wird er der FDP ihren kurzfristigen Schwächeanfall, ihre Uneindeutigkeit verzeihen? Nimmt er ihr die sehr deutliche Abgrenzung von der AfD ab? Schon die Wahl in Hamburg am Sonntag könnte zeigen, was der Wähler von all dem hält. Doch selbst wenn die FDP es nicht in die Bürgerschaft schafft: So schnell wie ein Fußballclub wird sie ihren „Trainer“ nicht ’rauswerfen. Dafür ist er einfach zu erfolgreich. Und ein neuer ist auch nicht wirklich in Sicht.
