Hilfe im Behördendschungel

Bürger haben klare Rechte und müssen sich nicht alles gefallen lassen. Bis 300 Euro Streitwert ist eine Mindestgebühr von 75 Euro fällig, bis 600 Euro sind es schon 105 Euro. Bei höherem Streitwert steigen auch die Gebühren.

Düsseldorf. Mit Behörden haben wir im Leben mehrmals zu tun: Sie ziehen unter anderem unsere Steuern ein, stellen den Pass aus und berechnen die Rente. Doch endloses Warten, lange Fragebögen und nicht immer höfliche Angestellte machen den Aufenthalt dort nicht unbedingt angenehm. Ob Finanzamt, Agentur für Arbeit oder Schulbehörde - Sachlichkeit ist laut dem Juristen Edmund Brandt am Wichtigsten. Nur so kann der Bürger sein Anliegen verwirklichen.Damit der Aufwand möglichst gering bleibt, ist eine gute Vorbereitung entscheidend. Brandt: "Alle relevanten Daten sollte man dabei haben - auch beim Telefongespräch. Dazu zählt das Aktenzeichen genauso wie das Datum des letzten Schreibens." Grundsätzlich sollten die Unterlagen komplett sein: Übersichten, Darstellungen, Beweismittel und auch Kopien von Urkunden und Dokumenten gehören dazu. Ärgerlich ist, wenn Schreiben im Behördendeutsch verfasst sind. "Fragen Sie höflich und präzise nach, was sich hinter den Fachbegriffen und Abkürzungen verbirgt", sagt Brandt. Um Rechtsfehler zu vermeiden, vergessen Behördenmitarbeiter oft, bürgernah zu formulieren.

Doch nicht nur der Bürger, auch die Behörde muss sich an gewisse Regeln halten. So darf sie laut dem Juristen nicht "frei und willkürlich handeln, sondern ist an Gesetz und Recht gebunden". Außerdem darf sie erst dann in Aktion treten, wenn eine Rechtsvorschrift sie dazu ermächtigt oder verpflichtet. Die Behörde ist zudem verpflichtet, das Für und Wider ihres Handelns zu erwägen und die Interessen gegeneinander abzuwägen.