Dicke Luft in Krefeld: Es gibt noch immer keinen Plan
Die Grünen befürchten, dass der Luftreinhalteplan nicht umgesetzt wird.
Krefeld. Der Rat nimmt die Auflagen zur Umsetzung der Umweltzonen in Krefeld nicht ernst genug. Das zumindest ist die Befürchtung der Grünen. In einem Schreiben an alle anderen Fraktionen sowie an den Noch-Vorsitzenden des Umweltausschusses, Helmut Horn, und Bau- und Umweltdezernent Thomas Visser fordern die Grünen nun eine Sondersitzung des Umweltausschusses, in der über konkrete Ideen nachgedacht werden soll. Als Termin wird Mittwoch, 7. Oktober, vorgeschlagen (die WZ berichtete).
"Wir drängeln jetzt etwas, weil wir schlechte Erfahrungen mit der Umsetzung des Luftreinhalteplans im Hafen haben", unterstreicht Grünen-Ratsherr Christoph Bönders. Die Zeit dränge tatsächlich, gibt er zu bedenken: Schon im Oktober, so die Projektgruppe der Bezirksregierung zur Aufstellung des Luftreinhalteplans, solle mit der Stadt Krefeld ein Maßnahmenkatalog erarbeitet und abgestimmt werden.
Bei einer Diskussion über die Auswirkungen des Feinstaubs im Juli in der Pax Christi Gemeinde hatte Dezernent Visser sich auch dahingehend geäußert: In einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Interessengruppen sollten konkrete Maßnahmen besprochen werden, versprach er damals.
Wirklich geschehen, so die Grünen, ist jedoch bislang nichts. "Wir haben einfach die Sorge, dass das wieder so eine Verzögerung gibt, wie bei den geplanten Gegenmaßnahmen im Hafen", fürchtet Bönders (siehe Kasten). Deswegen fordert die Fraktion auch, dass die Ausschuss-Sitzung öffentlich sein soll. "So ein Luftreinhalteplan hat viele Beteiligte", so der Ratsherr.
"Wir wollen alle diese Beteiligten an einen Tisch bringen. Und zwar schleunigst." Bedingte Rückendeckung bekommt Bönders von Helmut Horn, der nach der Kommunalwahl nicht mehr dem Rat angehören wird, jedoch zum angedachten Termin Anfang Oktober noch Vorsitzender des Umweltausschusses ist: "Dass das angegangen werden muss, steht außer Frage. Die Leute, die daran teilnehmen werden, sind alle sachkundig, so dass ich auch den Termin in zwei Wochen für realistisch halte."
Allerdings warnt Horn davor, das Thema zu schnell anzugehen: "Im Hafen herrschen ganz andere Bedingungen als etwa an der Königstraße, wo unter der Überdachung auch hohe Feinstaubwerte vorliegen." Das müsse nach und nach gründlich abgearbeitet werden, im Hauruck-Verfahren ginge das nicht.
Ähnlich klingt die Meinung von Umweltdezernent Visser: "Wenn eine Fraktion eine Sondersitzung beantragt, dann wird es auch dazu kommen." Allerdings sei das genannte Datum Oktober, zu dem bereits erste Ergebnisse vorliegen sollten, grundfalsch. "Es gibt die Vorgabe, dass bis Mai 2010 ein Reinhalteplan vorgelegt werden soll. Eher ist das nicht zu machen. Denn so ein Luftreinhalteplan entsteht nicht dadurch, dass gute Ideen niedergeschrieben und das ganze dann gelocht und abgeheftet wird. Da gibt es öffentliche Beteiligungen, das Ganze ist viel komplizierter."
Die Verwaltung will den Termin am 7. Oktober dazu nutzen, erneut detailliert auf das Verfahren hinzuweisen.
Mit Blick auf Städte wie Aachen verweist Bönders darauf, dass andere Kommunen sehr wohl in der Lage seien, taugliche Beschlüsse in der Praxis wirksam umzusetzen. "In Aachen wird sehr stark über das Thema Elektromobilität nachgedacht. Im Rahmen eines Projekts sollen dort jetzt Elektroroller mit Solarzellen zum Einsatz kommen." In der Pflicht sieht Bönders neben der Stadt vor allem derzeit expandierende Betriebe wie Schmolz+Bickenbach, Siempelkamp und die Müllverbrennungsanlage der Entsorgungsgesellschaft EGK sowie der SWK.
Die Stadt sei deutschlandweit Spitzenreiter im Überschreiten von Feinstaubwerten, gibt Bönders zu bedenken. "Wenn diese Betriebe expandieren wollen, ist es richtig, zu fordern, dass sie auch ihren Teil zur Umsetzung des Luftreinhalteplans beitragen."
