Sicher ist nur, was abgesichert wurde
Streit um die Frage, wer für Baustellen-Absperrung zuständig ist
Kreis Mettmann/Monheim. Wenn Regierungspräsident Jürgen Büssow heute durch Teile des Kreises Mettmann wandert, dann wird er vielleicht nicht nur an die Schönheiten seines Regierungsbezirks denken, sondern auch an die Landesbauverordnung. Denn die schließt in Paragraph I ausdrücklich auch "Rohrleitungen, die den Ferntransport von Stoffen dienen", vom Anwendungsbereich aus. Aber Büssow - so gestern Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim mit merkbarer ironischer Freude - nehme genau jene Landesverordnung als Grundlage dafür, die Rheingemeinde verantwortlich machen, Baustellen abzusichern. Und gemeint sind nicht nur irgendwelche Arbeiten: Es geht um die Kohlenmonoxyd-Leitung von Bayer.
"Kennt Herr Büssow die Gesetzeslage nicht?", betont Dünchheim, dass es sich keineswegs um eine Monheimer Einzelmeinung handele. Auf der Münchner Messe Expo Real habe er sich mit den meisten Bürgermeistern des Kreises Mettmann und dem Landrat zusammen gesetzt. "Und wir waren alle empört über die Verfügung zwecks Baustellenabsicherung aus Düsseldorf. Denn es ist nicht nur so, dass wir als Kommunen zum Handeln befugt sind, offensichtlich ist Herr Büssow davon ausgegangen, dass die Städte das machen. Zwei Drittel der Pipeline sind jetzt schon verlegt. Heißt das etwa, dass bisher gar keine Baustellensicherung stattgefunden hat? Damit wären auch der technischen Manipulation alle Türen geöffnet."
Die juristischen Gegenargumente sind gestern - laut Dünchheim abgestimmt mit Landrat Hendele - per Fax an die Bezirksregierung gegangen. "Denn offenbar weiß da oben niemand, was die linke und was die rechte Hand tut", redet Monheims Stadtoberhaupt gar von einem "Skandal im Hause Büssow". Und es sei schon fast ein Wunder, dass bisher nichts passiert sei auf einer der Pipeline-Baustellen - zumindest nichts, was öffentlich geworden sei.
In Hilden hatte Ende September ein Anwohner Anzeige beim zuständigen Dezernat der Bezirksregierung erstattet, da sich die Absperr-Situation auf der Baustelle am Kalstert nicht gebessert hatte. Er hatte das Abstellen der Maschinen im Bereich der Baugruben ebenso kritisiert wie fehlende Absperrung und Kennzeichnungen.
Gestern legte der Kreis Mettmann in Hilden in Höhe der Straße An der Bibelskirch eine Trassenbaustelle still. Bei Baggerarbeiten war die Baufirma auf eine bislang unbekannten und wahrscheinlich auch "wilde" Müllhalde gestoßen und hatte über 30 Kubikmeter Unrat hervorgeholt - ohne jedoch den Kreis als Aufsichtsbehörde zu informieren. Ein Gutachten ist nun nötig, um die Beschaffenheit des Mülls zu prüfen.
