Kreis Viersen AfD-Zulassung mit einem „Grummeln im Bauch“
Der Kreiswahlausschuss hat alle sechs Kandidaten zur Bundestagswahl zugelassen — auch den umstrittenen AfD-Bewerber aus Hamburg.
Der Wahlausschuss des Kreises Viersen hat am Freitagnachmittag alle sechs Bewerber um ein Direktmandat bei der Bundestagswahl am 24. September zugelassen. Neben den beiden aktuellen Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD) werden Jürgen Heinen (Die Grünen), Christoph Saßen (Die Linke), Andreas Bist (FDP) und Kay Gottschalk (AfD) auf dem Wahlzettel für die Erststimme stehen.
In der Regel ist die Sitzung des Wahlausschusses eine Formsache. Am Freitag allerdings dauerte die Sitzung ein paar Minuten länger als üblich. Der Grund waren mögliche Ungereimtheiten bei der parteiinternen Kandidatenkür der AfD. Der Kreis hatte in der vergangenen Woche einen anonymen Hinweis bekommen, dass einige Mitglieder der sogenannten Alternative für Deutschland nicht zur Wahlversammlung eingeladen worden waren (die WZ berichtete).
Am Freitag dann geriet ein Schreiben der beiden Nettetaler AfD-Ratsherrn Dirk Schlomski und Manfred Schmitz an die Öffentlichkeit. In diesem teilen die Nettetaler mit, dass sie keine Kenntnis von der Versammlung hatten. „Eine Einladung zu einer solchen Mitgliederversammlung haben wir beide nicht erhalten“, schreiben Schlomski und Schmitz.
Mit dieser Aussage habe der Kreis Viersen am Freitag kurz vor der Sitzung des Ausschusses den Kreisvorstand der AfD konfrontiert. „Uns liegt eine Antwort per E-Mail vor. Der Vorstand teilt mit, dass alle Mitglieder eingeladen worden sind“, so Ingo Schabrich, stellvertretender Kreiswahlleiter. Ferner seien die nun vorliegenden Namen der beiden AfD-Mitglieder für das Wahlergebnis der Partei bei der Kandidatenkür nicht relevant. „Laut Protokoll der AfD gab es 24 Ja-Stimmen für den Kandidaten. 27 Mitglieder sollen anwesend gewesen sein“, so Schabrich. Insofern hätten zwei Stimmen nichts an der Wahl des Hamburgers Kay Gottschalk geändert.
Wie schon am Donnerstag gegenüber der WZ, erklärte Schabrich am Freitag den Fraktionen, dass der Kreis Viersen alles intensiv geprüft habe. Mehr könne man nicht tun, weil sich der Kreis „als Exekutive nicht in die parteiinterne Willensbildung einmischen darf“.
„Es gibt möglicherweise Ungereimtheiten. Allerdings sehe ich keine Veranlassung, jemanden nicht zuzulassen“, so Heinz Joebges (SPD). Er werde dem Beschlussvorschlag mit einem „Grummeln im Bauch“ zustimmen.
Ähnlich sah das auch Manfred Wolfers junior (CDU), der noch Einsicht in das Protokoll der AfD-Versammlung nahm. Die CDU werde zustimmen. „Ich möchte aber darum bitten, dass die Vorgänge im Vorfeld des Ausschusses auch protokolliert werden“, so der Grefrather.
Die AfD kann also mit dem Direktkandidaten Gottschalk (Erstwohnsitz Hamburg, Zweitwohnsitz Lobberich) ins Rennen gehen. „Sein“ Kreisverband indes steht vor einem personellen Scherbenhaufen. Denn in dem bereits erwähnten Schreiben der Ratsherren Schlomski und Schmitz haben sie zum 31. Dezember ihren Rücktritt aus der AfD erklärt. In dem Brief an den Bezirksverband in Düsseldorf teilen die Politiker mit, dass die AfD im Kreis Viersen zu einer „rein nationalistischen Vereinigung verkommen ist“. Damit könnten sie sich nicht mehr identifizieren.
Die Geschehnisse rund um die Versammlung mit der Wahl Gottschalks hätten das Fass dann zum Überlaufen gebracht, so Schmitz auf Nachfrage der WZ. Er und Schlomski wollen sich bis Ende des Jahres entscheiden, in welcher Form sie ihr persönliches Mandat im Stadtrat weiterführen werden. Einzig verbleibendes AfD-Mitglied im Nettetaler Rat wäre dann Lothar Kronauer.
