NRW-Innenminister Jäger unter Druck
Briefumschläge per Boten „vertraulich“ zugestellt?
Düsseldorf. Für NRW-Innenminister Ralf Jäger wird die Luft dünner: In der Spendenaffäre der Duisburger SPD gibt es weitere Vorwürfe.
Entgegen seinen bisherigen Behauptungen habe Jäger häufiger Kontakt zu dem Krefelder Anwalt Vauth gehabt, der illegale Parteispenden für die SPD organisiert haben soll, berichtete die WAZ.
Die Zeitung beruft sich auf einen Bericht, den Kollegen des Anwalts für die Staatsanwaltschaft verfasst haben. Darin ist auch von Übergaben von Briefumschlägen an den SPD-Minister die Rede.
Der Politiker will sich nun juristisch wehren. „Die veröffentlichten Darstellungen sind eine ausgemachte Räuberpistole“, erklärte Jäger, der Chef der Duisburger SPD ist. „Ich setze mich dagegen juristisch zur Wehr.“
Jäger steht seit Wochen wegen der Spendenaffäre unter Beschuss. Denn er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Gemeinnützigen Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) — und steht im Verdacht, dem Krefelder Anwalt Lothar Vauth Aufträge zugeschanzt zu haben, um der SPD damit zu Dankeschön-Spenden zu verhelfen.
Aus der Anwaltskanzlei waren 9000 Euro an die Duisburger SPD geflossen, nachdem Jäger den Anwalt an die GfB empfohlen hatte.
Nun berichtet die WAZ, Jäger habe sich öfter als bisher eingeräumt mit dem Anwalt getroffen. Auch habe ein Kanzlei-Bote dreimal zwischen Juli und Ende 2008 Kuverts an die SPD-Zentrale in Düsseldorf oder Jäger persönlich übergeben. Jäger bestreitet dies: Er habe den Boten nie getroffen, und er habe auch kein Büro in der SPD-Landesgeschäftsstelle.
Sprecher sowohl der Staatsanwaltschaft Krefeld als auch der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und des NRW-Justizministeriums wollten gegenüber unserer Zeitung die neuen Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren: Die Ermittlungen seien derzeit noch nicht abgeschlossen.