SPD-Affäre: Neue Vorermittlungen
Spenden des Krefelder Anwalts auf dem Prüfstand.
Düsseldorf. In der SPD-Spendenaffäre um den Krefelder Anwalt Lothar Vauth gibt es weitere Vorermittlungen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte am Montag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag, die Krefelder Staatsanwaltschaft prüfe den Verdacht auf Verstöße gegen das Parteispendengesetz. „Das sind aber noch keine Ermittlungen, sondern die Vorstufe“, sagte er. Vor allem NRW-Innenminister Ralf Jäger ist als Chef der SPD-Duisburg in die Affäre verwickelt.
Kutschaty wehrte sich gegen den Vorwurf der Opposition, er habe dem Ausschuss vor zwei Monaten nicht vollständig berichtet. Damals hatten CDU und FDP nach einem Bericht unserer Zeitung über dubiose Spenden aus der Kanzlei Vauths an die Duisburger SPD über insgesamt 9000 Euro Kutschaty um Auskunft gebeten.
Kutschaty verteidigte nun erneut die Arbeit der Krefelder Staatskanzlei. Die Ermittler hätten die Spenden nicht weiterverfolgt, da sie sich verglichen mit der Gesamtdimension des Vauth-Verfahrens als geringfügig darstellten. Dort gehe es um den Verdacht auf einen Millionen-Betrug. Zudem habe der Verdacht sich nicht erhärtet, dass Vauth im Gegenzug kommunalen Betrieben in Duisburg Scheinrechnungen ausgestellt habe.
Nun ist bekannt, dass Vauth tatsächlich Gutachten erstellt hat. Laut Kutschaty werde nun überprüft, ob sie das Geld tatsächlich wert waren. Mittlerweile hätten sich 8600 Seiten Ermittlungsakten angesammelt, so der Minister. Die Sichtung des Materials dauere noch an.
