Hans-Willi Körfges: „Wir stehen für ehrliche Politik “
Mönchengladbach.
Bereuen Sie schon, dass die SPD den Landtag aufgelöst hat?
Körfges: Diese Wahl ist notwendig geworden, weil CDU und FDP zusammen mit der Linkspartei im Landtag den Haushalt der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blockiert haben. Damit fehlte die parlamentarische Grundlage für eine weitere Umsetzung des 2010 eingeleiteten Politikwechsels für unser Land. Der Landtag wurde auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen sowie auf Antrag der CDU-Fraktion aufgelöst. Für die Anträge auf Auslösung stimmten alle 181 Abgeordneten aus den fünf Fraktionen.
Warum wollen Sie wieder in den Landtag?
Körfges: Ich will an verantwortlicher Stelle mitarbeiten, die erfolgreich begonnene Politik der SPD/Grünen-Regierung fortzusetzen. Sie hat das Land sozialer und zukunftsfähiger gemacht.
Für was will sich Ihre Partei im Landtag einsetzen?
Körfges: Wir stehen ein für eine Politik, die kein Kind zurücklässt und alle Talente entdeckt und fördert, die den Kommunen dauerhaft finanzielle Handlungsfähigkeit sichert, die die Energiewende so organisiert, dass dem Industrieland NRW ausreichend Energie zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Für eine Politik, die Schluss macht mit der Dumpinglohngesellschaft und für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit kämpft und die sich für ein erfolgreiches, soziales und gerechtes NRW einsetzt.
Was kann Ihre Partei im Landtag für Mönchengladbach tun?
Körfges: Wir geben den Kommunen wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück. Mönchengladbach profitiert wie kaum eine andere Stadt in NRW von der kommunalfreundlichen Politik der Landesregierung. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein wichtiger Baustein für die Konsolidierung Mönchengladbachs. Es ist gut, dass die Stadt jetzt die Teilnahme beantragt hat. Für Mönchengladbach bedeutet das eine konkrete Entlastung von über 343 Millionen Euro. Die Hochschule als wichtiger Impulsgeber für unsere Stadt wird weiter gestärkt.
Was erwarten Sie von der Landesregierung?
Körfges: Die Politik der rot-grünen Landesregierung wird auch in Zukunft so sein wie die Menschen in unserem Land: ehrlich und schnörkellos. In fast zwei Jahren Minderheitsregierung haben wir gehalten, was wir versprochen haben. Und wir haben nichts versprochen, was wir nicht halten können. Wir wollen Politik nicht nur für, sondern auch mit den Bürgern machen. Aus Betroffenen Beteiligte machen, das gilt auch weiterhin.
In wem sehen Sie oder sehen Sie nicht mögliche Koalitionspartner?
Körfges: Wir werden die erfolgreiche Rot-grüne Koalition fortsetzen.
Nennen Sie jeweils drei Stichpunkte/Ziele, für die Ihre Partei in den folgenden Ressorts steht:
Körfges: Finanzen: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in einem Dreiklang von Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen
Inneres/Kommunales: Sicherheit, Prävention / Land und Kommune auf Augenhöhe
Wirtschaft: Förderung von Handwerk und Mittelstand; sichere und bezahlbare Energieversorgung; vorsorgende Wirtschafts- und Strukturpolitik
Bildung: Kein Kind zurücklassen; Ausbildungskonsens: kein Abschluss ohne Anschluss; Lehre und Forschung stärken
Sport: Förderung von Breiten- und Spitzensport; „Pakt für den Sport“ partnerschaftlich fortsetzen
Familie: Vernetzung der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der Sozialhilfe sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems; Ausbau der Familienzentren; Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Gesundheit: Gesundheits- und Pflegepolitik vom Menschen aus denken; Aktionsplan für ein inklusives NRW; Umwandlung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung
Umwelt: einen tragfähigen Konsens finden, der Beschäftigung sichert, die Umwelt schützt und eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen Lebensräume ermöglicht. ; Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Deshalb halten wir derzeit die Erdgasgewinnung durch die Frackingmethode für ein unkalkulierbares Risiko.