Ein Untersuchungsausschuss sei momentan kein geeignetes Instrument, weil sich mögliche Zeugen wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf ihre Aussageverweigerungsrecht berufen könnten, sagte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach am Mittwoch in Düsseldorf.
Der Landtag berät in der kommenden Woche über einen Antrag der Linken auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
