Bundestagswahl 2017 Spitzenpolitiker aus der Region: „Das wird keine leichte Regierungsbildung“
Hermann Gröhe, Christian Lindner, Sahra Wagenknecht: Das sagen die Spitzenpolitiker aus unserer Region zum Ergebnis der Bundestagswahl.
Düsseldorf. Spitzenpolitiker in unserer Region standen am Wahlabend im Spannungsfeld zwischen dem persönlichen Ergebnis im Wahlkreis und den bundespolitischen Umbrüchen. Eine Auswahl.
Dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seinen Wahlkreis im Kreis Neuss verteidigen würde, wenn auch mit Einbußen, zeichnete sich schon am frühen Abend ab. Ansonsten aber gebe es noch „manches zu verdauen“. Der SPD riet Gröhe, über den Rückzug in die Opposition noch einmal eine Nacht zu schlafen. Auch wenn es jetzt in Schleswig-Holstein schon eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen gebe, „wird das keine leichte Regierungsbildung. Selbst bei einem endgültigen Nein der SPD ist Jamaika keineswegs ein Selbstläufer.“
Hermann Gröhe (CDU)
Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Wuppertal, konnte seinen Wahlkreis verteidigen und erklärte: „Es gibt keine Möglichkeit, eine Regierung gegen die CDU zu bilden. In meinem Bereich Außenpolitik erwarte ich, dass wir in Koalitionsgesprächen mit FDP und Grünen schnell zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werden. Martin Schulz hat mit seinem Wahlkampf zur sozialen Gerechtigkeit das Geschäft der AfD gemacht.“ Die AfD-Fraktion im Bundestag werde ein kunterbunter Haufen von Möchtegernpolitikern sein. „Ich gehe davon aus, dass ich als außenpolitischer Sprecher im CDU-Team sein werde, das in diesem Bereich die Koalitionsverhandlungen führen wird. Leiterin dieses Teams wird vermutlich Ursula von der Leyen werden.“
Günter Krings, CDU-Bundestagsabgeordneter in Mönchengladbach, der seinen Wahlkreis ebenfalls verteidigte, hatte auf ein bundesweites CDU-Ergebnis jenseits der 35 Prozent erhofft. Dennoch sei die CDU „die einzig wirklich verbliebene Volkspartei“. Die Partei werde die Herausforderung annehmen, eine neue Regierung unter Angela Merkel zu bilden. „Denn für uns gilt zuerst das Land und dann die Partei.“
Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese (Mettmann II) wird wie 2013 wieder über die Landesliste in den Bundestag einziehen. „Mein Ergebnis liegt deutlich über dem Bundesschnitt. Darüber freue ich mich schon.“ Ansonsten werde die SPD die Rolle der Oppositionsführerschaft annehmen. „Wir müssen einen Neuanfang machen. Die AfD ist eine Schande für Deutschland.“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner trat als Direktkandidat in seiner alten Heimat im Rheinisch-Bergischen Kreis an und konnte sich dort über Platz drei bei den Erststimmen freuen. Bundesweit zeigte er sich „dankbar, dass wir die Chance auf ein Comeback bekommen haben“. Er akzeptiere den Rückzug der SPD in die Opposition „nicht ohne Weiteres“. Alle staatstragenden Parteien stünden jetzt in der Verantwortung. „Wir werden uns nicht in die Regierung drängen lassen.“
In Krefeld zieht der Liberale Otto Fricke nach einer Legislaturperiode Pause über die Landesliste wieder in den Bundestag ein. Er zeigte sich nach der ersten Hochrechnung aufgeräumt und nachdenklich zugleich: „Für die eigene Partei und mich selbst ist das ein sehr erfreuliches Ergebnis. Aber wenn du mit 10,5 Prozent nicht Dritter bist, sagt das auch eine Menge über die Entwicklung in der Parteienlandschaft aus. Außerdem muss ich sagen, dass eine gewisse Frustration hinzukommt wegen des Ergebnisses der AfD. Mir zeigt das ganz deutlich, dass wir uns nicht beschweren sollen, wenn deren Vertreter mal wieder etwas Böses gesagt haben, sondern dass wir sie inhaltlich stellen müssen.“
Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, die im Düsseldorfer Süden antrat und dort das Zweitstimmenergebnis ihrer Partei deutlich übertraf, zeigte sich mit Blick auf die Bundesebene mit dem „zweitbesten Ergebnis in unserer Geschichte“ zufrieden. Durch den Einzug der AfD erwarte sie einen ganz anderen Tonfall im Bundestag. Wagenknecht begrüßte auch die Entscheidung der SPD, in die Opposition ziehen zu wollen. Jetzt müsse aber aus ihr auch wieder eine sozialdemokratische Partei mit sozialdemokratischer Politik werden.
Thomas Jarzombek, Vorsitzender der CDU in Düsseldorf und wieder klarer Sieger in seinem Wahlkreis: „Wir hätten uns gewiss mehr erwartet. Aber wir bleiben klar die stärkste Partei im Lande. Letztlich zählt wie im Fußball nur der Sieg.“
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Kandidatin im Düsseldorfer Norden, feierte in Berlin und war im Rathaus per Livestream zugeschaltet: „Ein großartiger Abend, ich bin stolz auf euch alle. Feiert, was das Zeug hält“, rief sie ihren Parteifreunden am Rhein zu.
