Bundestagswhal 2017 Der letzte Sieg: Wie beendet Merkel ihre Ära?
Und wieder kann die Kanzlerin sich ihre Koalition nicht aussuchen. Jetzt tickt die Uhr.
Düsseldorf. Man darf Angela Merkel abnehmen, dass es für sie wirklich kein Automatismus war, bei dieser Bundestagswahl noch einmal anzutreten. Sie hat nun die Chance, die Ära ihrer Kanzlerschaft bis zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit 2020 zu einer stimmigen Geschichte zu schließen — was sie dann endgültig von Helmut Kohl unterscheidet.
Aber — irgendwas ist ja immer — sie kann in den nächsten vier Jahren schon wieder nicht mit einer Koalition ihrer Wahl regieren. Dazu hätte das Ergebnis bei deutlich 40 Prozent plus X liegen müssen. Dann hätte sich Merkel aussuchen können, wen sie als Juniorpartner mit ins Boot nimmt. Vor allem aber hätte das auch alle internen Kritiker eine Zeit lang zum Verstummen gebracht.
Aber so? Mit der AfD als drittstärkster Kraft im Bundestag und der SPD als (wahrscheinlichem) Koalitionsverweigerer wird das künftige Regierungsgeschäft für Angela Merkel jedenfalls nicht leichter. Das wird ihr längst geschwant haben, als sie in der ZDF-Sendung „Klartext“ die Frage, ob sie im Fall eines Wahlsiegs die gesamten vier Jahre im Amt bleibe, die Frage auch zur Überraschung ihrer Partei überbeantwortete: „Ja, als Bundeskanzlerin und als Parteivorsitzende.“
Das ist eigentlich so selbstverständlich nicht: Denn Merkel verantwortet als Parteivorsitzende einen Absturz von rund sieben Prozent, der am Ende vor allem auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zurückgeführt werden wird (was falsch ist; die CSU-Verluste sind höher als die der CDU). Und es ist einer rechts-nationalen Partei mit teils offen rassistischem und extremistischen Personal gelungen, sich rechts von der Union im Bundestag zu positionieren.
Das könnte — wenn auch nicht für lange — denen in der Union Auftrieb geben, die sich eine „konservativere“ CDU wünschen, zumal auch die CSU im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl 2018 keine Ruhe geben wird. Präsidiumsmitglied Jens Spahn wird das als Signal verstehen, weiter gegen „Mutti“ aufzubegehren. Allerdings: Ihm fehlen (bislang) ausreichend einflussmächtige Verbündete, um daraus etwas abzuleiten.
Mit dem Ergebnis ist zum Beispiel für Ursula von der Leyen, die innerhalb der CDU ohnehin nicht so sonderlich beliebt ist, klar, dass tatsächlich gilt, was sie selbst immer wieder betont: Es gibt in jeder Generation nur eine Kanzlerin. Welche Rolle sie auch immer in den nächsten vier Jahren spielen wird — sie scheidet als Nachfolgerin aus. Wahrscheinlicher wird sie (wie andere auch) mit Merkel in den Ruhestand gehen.
Potentielle Nachfolger erwachsen der CDU wahrscheinlich weniger aus ihrem Berliner Personal, mit einer Ausnahme: Peter Altmaier, derzeit Kanzleramtsminister, hat das Zeug, eine wichtige Rolle über die Ära Merkel hinaus zu spielen.
Zuletzt gelang das in der CDU Ronald Pofalla, der als glühender Kohl-Anhänger den Wechsel zu Merkel nicht nur überlebte, sondern mit ihr zusammen aufstieg.
Die wichtigste Personalreserve stellen derzeit jedoch die Ministerpräsidenten der CDU dar. Dabei darf man sich freilich nicht so nassforsch anstellen wie Daniel Günther aus Schleswig-Holstein. Keineswegs abgemeldet ist die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Bund nach wie vor unter Wert gehandelt wird.
Bleibt ein Name, der sich selbst nicht ohne Not nach vorne schieben wird: Armin Laschet. Der neue NRW-Ministerpräsident steht loyal an der Seite von Merkel. Er wird zugleich dafür sorgen, dass NRW entsprechend seines Gewichts mehr Einfluss sowohl in Berlin als auch in Brüssel gewinnen wird. Das sind sehr gute Voraussetzungen, tatsächlich etwas zu werden.
